BND nicht funktionsfähig

Akten  nicht auffindbar – Immer der Reihe nach

Wir haben Erfahrungen mit dem BND-Referat Archivwesen  gemacht. Sie könnten helfen das gegenwärtige Desaster  der Dienste ein wenig besser einzuordnen.

 Pannen, Peinlichkeiten, die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz  geraten wegen der bisher unvorstellbaren Lauschaktionen der amerikanischen und britischen Geheim-dienste in Deutschland immer mehr unter Druck.  Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich erklären der staunenden Öffentlichkeit nichts von den gigantischen Abhörmaßnahmen in Europa, vor allem aber in Deutschland, durch britische und amerikanische Geheimdienste gewusst zu haben. Verfügt der deutsche Auslands-Geheimdienst BND wirklich über  keine Informationen darüber? Eigentlich unvorstellbar. Angesichts unserer Erfahrungen mit dem BND- Referat Archivwesen, wie es dort beim BND bezeichnet wird, könnte es durchaus passiert sein, dass die früheren, dennoch schon umfassenden  Angaben über die US-Aktivitäten, die der Spiegel bereits 1989 veröffentlichte,  bei der über Jahre andauernden, digitalen Aufarbeitung der ‘Altunterlagen’ des BND unentdeckt geblieben sind.

Der Bundesinnenminister ist über den Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig. Der BND hängt am Kanzleramt. Dort ist  Kanzleramtsminister Ronald Pofalla für die Koordinierung aller  Geheimdienste zuständig. Ihm müssten eigentlich alle Informationen der Dienste auf dem Tisch liegen. Der Spiegel hatte bereits im Februar 1989  eine Titelgeschichte zu den  umfassenden Abhöraktionen der amerikanischen National Security Agency (NSA) veröffentlicht. Dieses Abhörprogramm hat die NSA allerdings inzwischen in kaum vorstellbarem Maße ausgeweitet. Ist das den Diensten wirklich entgangen? Oder sind ihre  Rechercheergebnisse nur verschütt gegangen?-   Uns hat zum Beispiel der Leiter des BND-Archivwesens, Dr. Andreas Elbach,  auf  Anfragen zu Vorfällen, die ähnlich weit zurücklagen, mitgeteilt, die Anfragen an sein Referat würden in der  Reihenfolge  ihres Eingangs bearbeitet werden. “Ich muss Sie daher um Geduld bitten,” schrieb er uns noch. Möglicherweise hat der Bundesinnenminister beim BND anfragen lassen, ob dort etwas bekannt sei über die Aktivitäten des britischen Geheimdienstes oder der amerikanischen NSA. Womöglich ist sein Haus aber noch nicht an der Reihe.Vielleicht hat man aber auch beim BND die Schlagworte NSA und Prism eingegeben und die Anfrage hat “… in den bisher erschlossenen Altunterlagen des BND zu keiner Fundstelle geführt.” Wie bei unseren  Anfragen geschehen.

Ich hatte bereits vor einem Jahr  dem BND-Pressechef, Dieter Arndt,  in Vorbereitung meines Buches ‚NUCLEUS‘ Fragen zu möglichen Atom- Transporten nach Pakistan zugesandt. In diesem Zusammenhang ging es auch um den unaufgeklärten Tod eines norddeutschen Spitzenpolitikers sowie eines Atommanagers aus Hanau.  Die Fragen habe ich weiter unten aufgeführt.  Sein Stellvertreter teilte mir dann schriftlich mit , dass der BND  ” … zu unserem Bedauern” die Fragen  nicht beantworten könne. Dieselben Fragen habe ich dann über Regierungssprecher Steffen Seibert  an die Bundesregierung weitergereicht.

Ich hatte den Verdacht, dass Ronald Pofalla, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, dem BND die rote Karte gezeigt hatte. Was so viel heißt wie ‘niente’, nichts wird herausgegeben. Wenig später übermittelte mir dann das Bundespresseamt die Antwort  aus dem Kanzleramt .

Sehr geehrter Herr Kassing,

zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

“Die bisherigen Prüfungen im BND haben keine Hinweise auf dort vorliegende Kenntnisse im Sinne der von Ihnen gestellten Fragen ergeben.Der BND betreibt allerdings, wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, zur Zeit die systematische archivische Erschließung seiner Altunterlagen, die noch nicht abgeschlossen ist. Daher ist nicht auszuschließen, dass sich in Zukunft noch Ergebnisse zu Ihrer Anfrage ergeben könnten. Ich stelle deshalb anheim, sich nach ca. einem Jahr mit Ihrem Anliegen erneut an den BND zu wenden. Gegebenenfalls können Ihnen dann auf Basis der bis dahin erschlossenen Unterlagen gewonnene Erkenntnisse, die Ihre Fragen betreffen, mitgeteilt werden.” Quelle: wie aus dem Bundeskanzleramt verlautete

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Risse (Frau Risse ist Chef vom Dienst bei Steffen Seibert im Bundespresseamt, Anmerkung d. Redaktion)

Nachdem nun schon wieder mehr als ein Jahr vergangen ist, seitdem ich die Fragen an den BND und das Kanzleramt gerichtet hatte, habe ich am 30.April diesen Jahres dem BND-Pressechef, Dieter Arndt, geschrieben. Bei einer telefonischen Nachfassaktion bekam ich zu hören Herrn Arndt gebe es da nicht mehr. Er sei schon wieder irgendwo im Dienst, vielleicht schon sei er schon wieder im operativen Geschäft tätig. Ein ehemaliger Agent war als Presse-sprecher tätig? Für einen  Journalisten, der selten bisher mit den Diensten zu tun hatte, eine neue, nachdenklich machende Erfahrung.

Wie auch immer, der ehemalige Agent, Dieter Arndt, hat ja mit Martin Heinemann einen Nachfolger als Sprecher. Ihm, und seinem Stellvertreter Ralph Schlitt, habe ich wie bereits erwähnt am 30.April meine Fragen, wie vom Bundeskanzleramt empfohlen, nur wenig modifiziert ,mit einem kleinen Begleittext versehen, erneut gestellt.

“Viele zentrale Fragen”, habe ich geschrieben, ” die im Zusammenhang des größten deutschen Nuklear-Skandal von 1987 aufgetaucht sind,   blieben bis heute noch unbeantwortet . Der Hauptzeuge in dem Skandal , der Atommanager Hans Friedrich Holtz,(s. Artikel: Wer lässt den Ballon platzen?)   kam unter mysteriösen Umständen  in der Untersuchungshaft in Hanau ums Leben. Die Hanauer Staatsanwaltschaft erklärte Holtz habe Suizid begangen. Aufgrund  neuer Erkenntnisse  entstehen immer mehr Zweifel  an dieser Aussage.

“Auch deshalb”, so habe ich weiter ausgeführt,  “noch mal meine Fragen und einige, wenige Erklärungen warum sie entstanden sind:

Rund die Hälfte des damals in der Atomwirtschaft in Deutschland anfallenden atomaren ‚Abfalls‘ wurde über den Lübecker Hafen nach Schweden ‚entsorgt‘. Nennenswerte Mengen dieses ‚Abfalls‘ sind damals auf diesem Wege im Lübecker Hafen verschwunden. Es gab im Lübecker Hafen eine Kokerei, die Metallhüttenwerke. Sie befand sich  im Besitz des Pakistani Abbas Gokal. Die Kokerei von Abbas Gokal wurde aus Kiel und Brüssel mit Steuer-Millionen gefördert.  Sie lieferte die Hälfte ihres Kokses über den unweit entfernt liegenden Grenzübergang Herrnburg in die DDR.

Unweit von Lübeck wurde über den gleichen Grenzübergang oder auch über Schlutup die damalige DDR-Giftmülldeponie mit atomaren ‚Abfall‘-Stoffen beliefert. Nachweislich auch mit Tritium-Lösungen. Der Stoff zum Bombenfitting.

Dieses alles geschah im Bundesland des damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, dessen Todesumstände bis heute nicht vollends aufgeklärt sind. Mord oder Selbstmord ist auch hier die Frage.

Herr Barschel hat sich  nachweislich sehr um die Dinge, die im Zusammenhang mit der (skandalträchtigen, d. Redaktion) Schönberger Deponie auf DDR-Gebiet errichtet worden war, bemüht. Herr Barschel hat darüber hinaus Reisen über den Lübeck nahen Grenzübergang Schlutup in die DDR unternommen, ohne dabei seine Papiere vorzeigen zu müssen. Inzwischen steht fest, dies war nur möglich, wenn die Reise von außergewöhnlicher Bedeutung für die DDR war.

Hier nun meine Fragen:

Hat der BND heute Kenntnis darüber in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Herr Barschel seine spontan erscheinenden  Fahrten in die DDR unternommen hat und wer die Gesprächspartner bei diesen geheimen Fahrten waren?-

Hat Ihr Haus bereits damals Kenntnis gehabt darüber,  dass  atomare Stoffe im Lübecker Hafen verschwunden sind, die eigentlich nach Schweden oder von Schweden zurück nach Deutschland transportiert werden sollten?

Hat Ihr Haus heute Kenntnisse darüber? Hatte Ihr Haus zur damaligen Zeit Kenntnisse über die Besitzverhältnisse der Lübecker Metallhüttenwerke/ Kokerei und dessen Eigentümer Abbas Gokal?

Es gab bereits damals umfangreiche Dossiers des US-Geheimdienstes CIA zu Gokal und seiner Verbindung zur BCCI.  Dies war eine Bank , die mit den größten Drogen- und Waffenhändlern der Welt zusammenarbeitete, wie der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John Kerry  mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses feststellte.

Laut Protokollen des Bundestagsuntersuchungsausschusses § 44 Grundgesetz/ aber auch laut abweichendem Bericht der damaligen Bundestagsabgeord-eneten der Grünen,  Ingrid Köppe,  tummelten sich im Lübecker Raum CIA-Agenten (einer davon war Don Frates, angesiedelt in der US-Botschaft in Bonn/Deichmannsaue) und Stasi-Spitzel wie Eberhard Seidel, alias ‚Siegfried‘, stellvertretender Direktor der Koko-Firma INTRAC, die zum Imperium des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golokowski gehörte.

Der damalige BND-Präsident Konrad Porzner erklärte gegenüber dem Ausschuss, dass sein Haus sehr gute Informationen aus der DDR hatte, vor allem auch aus dem großen Bereich, für den der DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski zuständig war. Porzner  hat das auch noch weiter gegenüber dem Ausschuss präzisiert und  auch erklärt Seidel habe dem  BND gedient und sei von ihm dafür auch bezahlt worden.

“Ich gehe deshalb davon aus”, habe ich dem BND weiter geschrieben, “dass Sie mir sicher heute mehr zu meinen Fragen zu Barschel und auch zu den verschwundenen atomaren ‚Abfallstoffen‘ mitteilen können als vor einem Jahr.

Mit freundlichen Grüßen  Dieter Kassing  usw

Nachdem ich nun am 30. April die Fragen an den BND gerichtet hatte, habe  ich eineinhalb Monate später, am 19. Juni, tatsächlich so etwas wie eine Eingangs-bestätigung meiner Anfrage erhalten, die aber zugleich mit wenigen zusätzlichen Zeilen wohl bezwecken soll, meine Erwartungen an die Auskunftsfreudigkeit des Dienstes erheblich zu dämpfen.  Per  Email, gesendet vom IT-Leitstand des BND, erhielt ich, angehängt einen Brief von Dr. Andreas Elbach, dem Leiter des Referats Archivwesen. Elbach bestätigt mir darin zunächst mal den Eingang meiner Anfrage, die, wie er in seinem Schreiben erklärt,  an das “zuständige Referat Archivwesen weitergeleitet” wurde. Und  dann kommt der erste Dämpfer: Zu den von Ihnen  angegebenen Themen “Uwe Barschel und Fahrten in die DDR”, “Metallhüttenwerke”, “Lübeck und Hafen” sowie zu der Person “Abbas Gokal” hat eine Recherche in den bislang erschlossenen Altunterlagen des BND zu keiner Fundstelle geführt.

Zuvor hatte Elbach bereits ausgeführt, dass “aufgrund der zahlreichen … Anfragen” die Erledigung dieser Anfragen, die in der Reihenfolge  ihres Eingangs bearbeitet würden, “noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.” Und:  “Ich muss Sie daher um Geduld bitten”,  mahnt Elbach.

Dieses Schreiben, ich gebe es zu, hat mich mehr als verblüfft. Vor mehr als einem Jahr habe ich bereits angefragt, wurde gebeten, doch ein Jahr zu warten und mich dann mit denselben Fragen noch mal zu melden. Und nun habe ich vor fast zwei Monaten, nach bald eineinhalb Jahren,  die Anfrage noch mal erneuert. Und dann das. Ich griff zum Telefon und rief den stellvertretenden BND-Pressesprecher, Ralph Schlitt, an. Schlitt zeichnete eine düstere Perspektive:  Das könne unter Umständen sogar noch Jahre dauern, erklärte er mit dem Brustton der Überzeugung.  Das BND-Archiv werde völlig neu verschlagwortet . Meine Frage bei welchem Jahrgang man denn nun angekommen sei, konnte Schlitt nicht beantworten.

Bei diesen Auskünftenstellt man sich doch automatisch Fragen: Die erste, die einem dabei einfällt, ist wohl die, ob der BND überhaupt  funktionsfähig ist? Da  war ja die Stasi, die Staatssicherheit der DDR, obwohl dort noch nicht alles digital verschlagwortet war, besser sortiert.Die Stasi konnte damals schon, gleich nach der Wende,  sofort liefern. Von ihr hat der BND  bald hundert Disketten erhalten mit den geheimsten Angaben zu meinen Themen.  Einige davon betrafen die umfangreichen, generalstabsmäßig betriebenen Überwachungen der Fahrten  Barschels  in die DDR.  Bald dreihundert Seiten davon liegen mir vor. (Auf der Seite Hintergründe, siehe Menüleiste oben, habe ich eine solche Observation Barschels  vorgeführt). Aber ich benötige bestimmte, wichtige  Ergänzungen zu meinen Unterlagen. Unter anderem Protokolle davon mit wem Barschel gesprochen hat und was besprochen wurde.

Ebenso gibt es zahlreiche Stasi-Papiere in denen fast minutiös beschrieben ist, was zwischen dem DDR-Spitzel  Seidel, alias Siegfried und Kieler Regierungsmitgliedern  besprochen wurde. Mitteilungen, die belegen wie eng die Bande waren. Doch die BND-Recherche im eigenen ‘Archiv’ ist auf keinen Treffer gestoßen? -Selbst Akten des Schalck-Golodkowsi-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages aus den Neunzigern verzeichnen etliche interessante Treffer dazu und liefern zahlreiche Dokumente.

Schließlich, so ganz zum Schluss, stellt sich, so ganz nebenbei, die Frage, wie  denn wohl  die  BND-Methode, alle Anfragen in der Reihenfolge ihres Eingangs zu bearbeiten wie BND-Archiv-Leiter Dr. Elbach mir schrieb, mit den dringenden Anfragen   von Untersuchungsausschüssen des Bundestages in Einklang zu bringen ist. Wirklich so?: “Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Altunterlagen aus dem Jahr 2000 zu Komplex Atomlieferungen an den Iran sind noch nicht  digitalisiert. Dauert noch ein paar Jahre. Sorry.”Ausserdem werden die Anfragen hier in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Und da liegen Sie an … Stelle.

Ich kann mir das einfach so nicht vorstellen. Ich vermute doch, dass der Geheimdienstkoordinator  im Kanzleramt , Ronald Pofalla,an den Strippen zieht. Man wird ja, angesichts der vielen Türen, die zu bleiben, wenn man anklopft, einfach nicht den Eindruck los, dass nicht bekannt werden soll wie der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident zu Tode gekommen ist. Die Methoden der Verschleierung, mit denen  die  Aufklärung Barschels verhindert werden, ähneln doch sehr denen, mit denen die Aufklärung der Todesumstände des Atommanagers Hans Friedrich Holtz blockiert wird. Es muss gewichtige Gründe dafür geben.