Perfekter Anstoß zur WM

Perfekt zum Anstoß der WM in Brasilien
“Deutschland hat sich von der Nuklearenergie verabschiedet, weil sie mit erheblichen, nicht beherrschbaren Risiken verbunden ist. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, den Bau neuer Kernkraftwerke im Ausland nicht mehr durch Hermes-Deckungen zu fördern”. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel heute (SPD) mit.
Ein entsprechender Beschluss wurde im für Exportgeschäfte zuständigen Interministeriellen Ausschuss (IMA) gefasst. Das berichteten mehrere beteiligte Ministerien bestätigten. Zum Ausschuss gehören das Bundeswirtschaftsministerium (SPD) , Vertreter des Auswärtigen Amtes (SPD), des Entwicklungshilfeministeriums (CSU) und auch des Finanzministeriums (CDU) an.

“Endlich!” Kommentiert Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Grünen-Fraktion des Bundestages. “Der jahreslange grüne Druck hat Wirkung gezeigt! Dies ist der erste Schritt der Bundesregierung, den Atomausstieg über den AKW-Abschaltplan hinaus zu vollziehen. Lange haben wir darum gestritten! Jetzt müssen weitere Schritte folgen”, fordert  Kotting-Uhl.
Dieser Beschluss hat vor allem auch Auswirkungen auf das Atomprogramm des Landes, in dem zur Zeit die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird. Während in Deutschland bereits die ersten AKWs stillgelegt wurden, war die schwarz-gelbe Bundesregierung noch bereit den Bau des AKWs Angra 3 in Brasilien mit einer Milliardenbürgschaft fördern. Dies, obwohl das brasilianische Atomprogramm, an dem Deutschland einen erheblichen Anteil verantwortet, seit Jahrzehnten in Misskredit geraten war. Die Angra- Atomkraftwerke befinden sich in einer erdbebengefährdeten Region. Bereits 1975 hatten Deutschland und Brasilien einen Vertrag zum Bau von acht Atomkraftwerken geschlossen. Siemens war damals maßgeblich am Bau des “Angra 2”-Meilers beteiligt, der dann erst nach 25 Jahren Bauzeit und Rekordkosten von etwa zehn Milliarden US-Dollar ans Netz ging. Auch die Arbeiten für den Druckwasserreaktor Angra 3 wurden bereits vor 25 Jahren begonnen. Nur 100 Kilometer Luftlinie entfernt befindet sich die Millionenstadt Rio de Janeiro.
“Deutschland beteiligt sich mit solchen Exporten an der Verbreitung von potenzieller Atomwaffen-Technologie”, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber schon vor längerer Zeit . Damals befand sich seine Partei noch in der Opposition, und Kelber war ihr Umweltexperte. Heute ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium.
Brasilien hat vor allem während der Zeit der Militärdiktatur alles dafür getan, in den Kreis der Atommächte aufzusteigen. Das Land weigert sich bis heute, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. In dem Land , in dem der Fußball zu Hause ist, gibt es auch keine unabhängige Atomaufsicht, sondern nur eine Behörde, die gleichzeitig für die Förderung und Kontrolle der Atomkraft zuständig ist.