Kanzlerin und Kabinett abhörsicher

Die Kanzlerin und auch die Bundesregierung insgesamt können nicht mehr, wie bisher mehrfach geschehen, abgehört werden. Das bestätigte ein Sprecher von Bundesinnen-minister Thomas de Maizere Umwelt-Energie-Report auf Anfrage.

Wir hatten dem Minister zunächst verschiedene Fragen zugeleitet und um Antwort gebeten. Die wurden uns von einem Sprecher des Hauses schriftlich erteilt.
Wir haben bereits in unserer ersten Frage darauf hingewiesen, dass einerseits das Handy der Kanzlerin von der NSA abgehört worden sei. Zum Anderen aber auch der ehemalige Sicherheitsberater des Weißen Hauses in Washington, Richard Clarke, in seinem 2011 erschienenen Buch zum Thema Cyberkrieg berichtet, dass die Chinesen neben den Computern des Kanzleramtes auch Rechner des Resorts Finanzen,

Bildung, Forschung und des Auswärtigen Amtes gehackt hätten.

Dies hatte uns zu der Frage veranlasst , ob die Bundesregierung nicht zunächst ihren eigenen „Laden“ sauber halten müsse, bevor sie per Gesetz andere dazu verpflichten wolle? Der Sprecher gab uns darauf schriftlich die Antwort: „Die von Ihnen befürchteten beziehungsweise behaupteten Defizite bestehen nach hiesiger Auffassung nicht.“
Ebenso klar wies der Sprecher die Befürchtungen zurück, die wir mit unserer zweiten Frage verbunden hatten. Richard Clarke, hatten wir unserer Frage vorangeschickt, habe unter anderem in seinem Buch World Wide War – Angriff aus dem Internet, erschienen 2011, darauf hingewiesen, dass sich die US-Regierung mittlerweile Sorgen mache über ‚Logische Bomben‘, die sie, laut Clarke, offenbar im gesamten US-Stromnetz gefunden hätten. Warum war die Bundesregierung so lange so sorglos, wollten wir eigentlich von de Maizere wissen?
Auch hierzu bestätigte der Sprecher, die von uns befürchteten und behaupteten Defizite „bestehen nach hiesiger Auffassung nicht.“ Klar ausgedrückt bedeutet das, die Bundesregierung macht sich inzwischen Sorgen, dass es im deutschen Stromnetz sogenannte ‚logische Bomben‘ geben könne. ‚Logische Bomben‘, also einem Computerprogrammteil, eingebracht in ein fremdes Stromnetz können bei Atomkraftwerken zum Gau führen, zum Blackout ganzer Stromnetze verursachen oder Flugzeuge zum Absturz bringen.

Mit unserer dritten Frage hatten wir darauf hingewiesen, die GRÜNEN-Fraktion im Bundestag habe wiederholt Anfragen zur Sicherheit von Atomkraftwerken gegen mögliche Cyber-Attacken gestellt. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, habe uns im Interview erklärt sie seien mit den Antworten, die sie von der Bundesregierung erhalten hätten, nicht zufrieden gewesen. Denn die Bundesregierung habe vor allem erkennen lassen, dass sie nicht an eine Gefahr glaube. Sie habe aber gleichzeitig einräumen müssen, dass sie bezüglich der Gefahren von Cyber-Attacken auf Atomkraftwerke zu bestimmten Aspekten noch gar keine endgültigen Antworten habe. Auch diese Sicht wies der Sprecher mit Entschiedenheit zurück. Auch hierfür gelte was zuvor gesagt worden sei: Die befürchteten beziehungsweise behaupteten Defizite bestehen nach hiesiger Auffassung nicht.
Die Sicherheit mit der er unsere Befürchtungen und „behaupteten Defizite“ zurückwies begründete er mit einem weiteren Statement: „Bereits im Jahr 2007 wurde vom Kabinett der Umsetzungsplan Bund („UP Bund“) beschlossen, dessen Ziel es ist, die IT-Sicherheit aller Bundesbehörden mittel- und langfristig auf hohem Niveau zu gewährleisten und den zunehmenden Anforderungen und Gefährdungen der IT zu begegnen. Zu diesem Zweck definiert der UP Bund einen allgemeinen Mindeststandard für die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung, der sowohl organisatorische als auch inhaltliche bzw. technische Vorgaben umfasst. Darüber hinaus stellt der UP Bund für sicherheitssensible Bereiche mit höherem Schutzbedarf besondere Anforderungen, die über den Mindeststandard hinausgehen.
Mit dem Projekt „Netze des Bundes“ stellen wir eine ressortübergreifende Kommunikationsinfrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau bereit, auf die die drei ressortübergreifenden bzw. Bund-Länder-Netze (IVBB & IVBV/BVN sowie DOI) vollständig migriert werden und die als Integrationsplattform für alle Weitverkehrsnetze der Bundesverwaltung dienen kann.“
Uns bleibt nur anzufügen: Die von Richard Clarke geschilderten Vorfälle passierten unter anderem im Jahr 2007. Der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes, Hans Remberg, hatte der Kanzlerin und dem Kabinett daraufhin mitgeteilt, dass die Chinesen neben den Komputern des Kanzleramtes auch Rechner des Ressorts Finanzen, Bildung und Forschung sowie die des Auswärtigen Amtes gehackt hätten.