Russischer Oligarch Michail Fridman
Russischer Oligarch Michail Fridman

Vor nicht einmal drei Wochen, am 04. August, fragte Umwelt-Energie-Report beim Bundeswirtschafts-ministerium in Berlin an, ob der Verkauf von RWE Dea AG an die Letter One Group hinter der russische Oligarch Michail Fridman steht genehmigt werde. Wir erhielten abschließend zur Antwort: „Das BMWi wird binnen zwei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen eine abschließende Entscheidung treffen.” Am vergangenen Freitag, den 22.August, hat das Ministerium bereits grünes Licht gegeben.

Zuvor waren schon entsprechende Äußerungen dazu aus Fridmans Richtung in die Öffentlichkeit gedrungen. Warum die Eile, wenn man drei Wochen zuvor offensichtlich noch nicht über alle notwendigen Unterlagen zum Entscheid verfügte und „binnen zwei Monate danach eine Entscheidung treffen wollte.

Auf die Bedeutung dieses Verkaufs hatte bereits im April des Jahres die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag mit einer kleinen Anfrage hingewiesen. Dort heißt es: „Die RWE Dea AG steuert von ihrem Hamburger Firmensitz aus zahlreiche Öl- und Gasförderprojekte im In- und Ausland.“ In der Anfrage wird aber auch auf das weitere Vordringen russischer Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt hingewiesen: „
Der größte westeuropäische Erdgasspeicher in Rehden bei Bremen soll“, laut der GRÜNEN-Anfrage, „ demnächst durch ein russisches Unternehmen (Gazprom) komplett übernommen werden. Der Gasspeicher umfasst allein 20 Prozent der deutschen Speicherkapazität und weist eine Kapazität von rund 4,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas auf, genug, um 2,2 Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang mit Gas zu versorgen. Er wird bislang vom deutsch-russischen Joint-Venture Astora gemeinsam von der BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH und Gazprom betrieben. Zusätzlich erhält Gazprom Beteiligungen an Erdgasspeichern im niedersächsischen Jemgum und im österreichischen Haidach. Mit einer Kapazität von 2,6Milliarden Kubikmetern gehört Letzterer ebenfalls zu den größten Gasspeichern Westeuropas.“
Gazprom hätte damit erstmals Zugriff auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. Über die Speichertransaktion hinaus überträgt die in Kassel ansässige Wintershall Holding GmbH auch das bislang gemeinsam betriebene Erdgashandelsgeschäft in Deutschland vollständig an Gazprom. Damit erschließt sich Gazprom einen Marktanteil am Erdgashandel von rund 20 Prozent.
Aber auch in Österreich, das bis zu 60 Prozent seines Gasverbrauchs aus Russland bezieht, rücken russische Energieunternehmen vor. So nimmt der russische Gaskonzern Gazprom einen neuen Anlauf, sich mehrheitlich an der der OMV gehörenden Gasbörse CEGH (Central European Gas Hub) in Baumgarten zu beteiligen.Die OVM ist das größte börsennotierte Industrieunternehmen in Österreich das international im Öl- und Gasgeschäft agiert.

Brüssel stimmte den Verkäufen zu
Brüssel stimmte den Verkäufen zu

Während die Spannungen zwischen Brüssel, Berlin, Washington und Moskau wegen der Ukraine- Krise zugenommen haben, geben Brüssel und Berlin zur gleichen Zeit grünes Licht zum weiteren Vordringen russischer Energie-Unternehmen auf dem deutschen, und europäischen Energie-Markt ingesamt. Für das Vordringen der russischen Unternehmen in Deutschland und Österreich hat die Kommission zuvor grünes Licht gegeben. Doch zugleich warnt die EU-Kommission auch vor der zu großen Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen. Wie passt das alles zusammen?
Der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger forderte jüngst erst im Interview mit Umwelt-Energie-Report die Abhängigkeit vom Russen-Gas müsse verringert werden. Er war sich dabei sogar nicht einmal sicher, ob die Russen die Energieabhängigkeit einiger europäischer Staaten nicht doch als Instrument der Politik missbrauchen könnten. Bereits im Mai, als die Kommission ihre Vorschläge für eine neue Energiestrategie vorstellte hatte er sogar in Richtung der Bundesregierung gewarnt, Energie sei eine strategische Frage und gemeint Deutschland müsse sich bei Antworten „entschieden einbringen”. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte zuvor seine Signale wiederum an Brüssel gesendet: „Wie auch immer sich der Konflikt in der Ukraine entwickelt, eine Lehre daraus ist klar: Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach.” Inzwischen meldete sich sogar der frühere Außenminister Joschka Fischer mit einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung zu Wort und forderte die EU müsse so weit wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden.

Kein Wodka, kein Bares und umgekehrt
Kein Wodka, kein Bares und umgekehrt

Dies ist zunächst einmal ein Marktausschnitt, eine Zustands-beschreibung. Sie macht aber die augenblickliche, gegenseitige Abhängigkeit europäischer Staaten von Russland und umgekehrt deutlich. Denn russische Unternehmen, wie vor allem auch das größte staatlich dominierte Gas- und Ölförder- Unternehmen Gazprom, das eng an den Kreml angebunden ist und von dort gesteuert wird, benötigen Europa als Absatz- und Einkommensmarkt. Europa braucht – noch- das Russengas. Russland braucht das Geld aus dem Energieverkauf zum Leben und Überleben. Keine der beiden Seiten sollte jedoch seine Position der vermeintlichen Überlegenheit überziehen.

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