EU-Kommissar Günther Oettinger: Wir haben einen tragfähigen Plan
EU-Kommissar Günther Oettinger: Wir haben einen tragfähigen Plan

Bei den  Gasgesprächen zwischen Russland, der EU und der Ukraine in Berlin kam es zu einer vorläufigen Einigung auf Basis des Brüsseler Vorschlags.

Der für Energie zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger, hatte  sich zu Beginn zuversichtlich gezeigt, dass Moskau auf den Brüsseler Einigungs-Entwurf eingehen werde. „Wir haben einen tragfähigen Entwurf für ein Winterpaket erarbeitet“, erklärte der deutsche Kommissar selbstbewusst. Vereinbart wurde, dass Russland im Laufe der nächsten sechs Monate bis zu fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine liefert. Dazu hat Kiew zwei Milliarden US-Dollar Altschulden an den russischen Monopolisten Gazprom sowie eine Anzahlung zu überweisen. Für diese Lieferungen gilt ein Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter.

Gasförderung in Russland
Gasförderung in Russland

Die Verbindlichkeiten der Ukraine gegenüber Russland für das bereits bezogene Gas belaufen sich derzeit auf 5,3 Milliarden Dollar. Wegen zu hoher Schulden hatte Gazprom Mitte Juni der Ukraine den Gashahn abgedreht.

Am Freitagmorgen, vor Beginn der Verhandlungen, hatte die russische Tages-Zeitung “Iswestija” noch berichtet  es gäbe Zweifel am Erfolg der am selben Tag stattfindenden Gasgespräche zwischen Russland, der EU und der Ukraine in Berlin. Auch der Direktor des russischen Fonds für Energieentwicklung, Sergej Pikin, hatte vermutet, dass Russland den „Kompromissvorschlag“ der Europäer ablehnen werde, zumal sich die Verhandlungsposition des russischen Energieministers, Alexander Nowak, wegen des näher rückenden Winters verbessere. –
Die Verhandlungen am 16. Juni, die der deutsche EU-Kommissar, Günther Oettinger ebenfalls  moderiert hatte, waren gescheitert. Russland stellte daraufhin sofort die Gaslieferungen in die Ukraine ein. Erst wenn Kiew mindestens zwei Milliarden US-Dollar von den 5,3 Milliarden Dollar Gesamtschulden getilgt habe, könnten weitere Lieferungen erfolgen. Da die Ukraine sich weigerte zu zahlen, zogen beide Seiten vor das Stockholmer Schiedsgericht.

Oettinger hatte  sich nun mit dem Brüsseler Plan in den verhandlungen durchgesetzt. Konkret sah der so aus:
Abgesichert durch Brüssel soll die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar an Russland zahlen, davon zwei Milliarden bis Ende Oktober. Die EU-Kommission will dafür eine entsprechende Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine erwirken. Nach Eingang der ersten zwei Milliarden Dollar und gegen Vorkasse in den kommenden Monaten sollen die russischen Gasunternehmen zu einem festgelegten Preis, 385 US-Dollar für je 1000 Kubikmeter Gas, mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine zu liefern.