Eil … Eil … Eil … 4,6 Mrd Dollar-Deal beendet Gasstreit
Die trilateralen Gasverhandlungen zwischen Moskau, Kiew und der EU in Brüssel sind vorerst mit einem Gasliefer-Abkommen bis Ende Dezember beendet. Ab Januar erhält Kiew allerdings nur Gaslieferungen aus Moskau, wenn Vorkasse geleistet wird. Das erklärte der russisches Energieminister, Andre Nowak, nach den Verhandlungen.
EU-Kommissionspräsident Barroso forderte die Verhandlungspartner auf, die gefundene Lösung nun umzusetzen: „Ich erwarte von allen Parteien, sowohl Lieferanten als auch Transitländern, dass die sich in vollem Umfang an die Regeln halten, die sie jetzt miteinander vereinbart haben.“ Günther Oettinger, der seine letzte Verhandlung als Energie-Kommissar bestritt, bezeichnete das Abkommen “auch als einen Beitrag für die De-Eskalation der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.”
Nach sieben Verhandlungsrunden haben die Gespräche, die von Mittwochnachmittag bis in den Abend des Donnerstag mit Unterbrechungen andauerten, schließlich einen vorläufigen Durchbruch erzielt. Bei den von Günther Oettinger, Vizepräsident, der Europäischen Kommission, moderierten Verhandlungen wurde ein Winterpaket von 4,6 Milliarden Dollar geschnürt Dies ist abgestimmt mit Moskau und Kiew und sichert der Ukraine und damit auch Europa zunächst einen warmen Winter bis Ende Dezember. Ab Januar erhält die Ukraine nur Gas, wenn von Kiew Vorkasse geleistet wird.
Der russische Energieminister Andre Nowak präzisierte nach den Verhandlungen, Russland werde Gas ab Januar nicht in die Ukraine liefern, solange der zweite Teil der Schulden für das russische Gas in Höhe von 1,65 Milliarden US-Dollar nicht bis dahin beglichen worden ist.
Zuvor hatte es während der am Mittwochnachmittag begonnenen Gespräche viele Irritationen gegeben. Nowak zeigte sich während der Gespräche unzufrieden über die immer noch ungeklärte Finanzierung möglicher Gaslieferungen Moskaus an Kiew. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte sich zwischendurch auch in die Verhandlungen eingeschaltet. und mehrmals mit dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko telefoniert.
Die bereits für den ersten Verhandlungstag am Mittwochabend 18.00 Uhr geplante Pressekonferenz wurde zunächst verschoben auf Donnerstagmorgen, 30.10. um 8.30 Uhr. Marlene Holzner, Sprecherin von EU-Kommissar Oettinger, gab dann aber abends bekannt auch die müsse für unbestimmte Zeit verschoben werden . Sie fand erst am späten Donnerstagabend statt.
Inzwischen wurde bekannt, dass sich die am Mittwochnachmittag begonnenen Gespräche bis Donnerstagmorgen 04.00 Uhr morgens hingezogen haben. Beide Seiten hatten bis dahin Dokumente ausgearbeitet, in denen ein gemeinsames Verständnis festgehalten sei, teilte Marlene Holzner am Donnerstag dann , in Brüssel mit. «Diese Dokumente liegen nun bei den Regierungen in Moskau und Kiew zur Billigung vor.» Die Dreiergespräche wurden im Laufe des Tages fortgesetzt.
Offen war, wie die Ukraine die von Russland geforderte Vorauszahlung für Gaslieferungen im Winter finanzieren kann. Dabei handelte es sich um rund 1,6 Milliarden Dollar (1,26 Milliarden Euro) bis zum Jahresende.
Der russische Energieminister, Alexander Nowak, kritisierte Meldungen russischer Agenturen zufolge am Donner-stagmorgen bereits die Ukraine habe bislang keine schriftlichen Garantien für die von Moskau geforderte Vorkasse vorgelegt. «Uns wurde erklärt, dass die Ukraine Mittel zur Vorauszahlung eines Gasvolumens von vier Milliarden Kubikmetern sucht», sagte Nowak und weiter erklärte der Minister kategorisch: «Wenn es Geld gibt, gibt es Gas.»
Der Chef des Staatskonzerns Gazprom , Alexej Miller, forderte während der Verhand-lungen die EU-Kom-mission und die Ukraine müssten sich in bilateralen Gesprächen über Garantien aus Brüssel einigen. Sonst werde es kein weiteres Treffen und keine Unterschrift geben.
EU-Kommissionpräsident Barroso schaltet sich ein
Parallel zu den dreiseitig laufenden Gesprächen schaltete sich dann EU-Kommissionspräsident Barroso ein. Bei seinen Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko machte er deutlich, dass eine Abmachung auf der Grundlage von den von der Europäischen Kommission vorgebrachten Vorschlägen griffbereit sei. Er habe alle Seiten aufgefordert, die Gelegenheit zu ergreifen und die Verhandlungen abzuschließen, um eine dauernde, zuverlässige auf dem Markt basierende Gasversorgung der Ukraine zu erreichen, hieß es in der Mitteilung aus dem Amt des Kommis-sions-Präsidenten. Erst am Donnerstagabend kam es dann zu einem Abschluss der Verhandlungen.
Danach soll die Ukraine zur Begleichung alter Schulden Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom zahlen. Dazu sagte Oettinger gestern bereits, die Ukraine habe “im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereit-gestellt”. Zudem verwies der deutsche Kommissar, der seine letzte Verhandlungsrunde als Energie-Kommissar führte, auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr beschlossen werden.
Schreibe einen Kommentar