Oettinger - Prodan, neue Verhandlungsrunde im Gasstreit in Brüssel
Oettinger – Prodan, neue Verhandlungsrunde im Gasstreit in Brüssel

Oettinger-Statement um 14.30 Uhr.

Die nächste Runde der trilateralen Gasverhandlungen zwischen Brüssel Moskau und Kiew findet heute unter hohem Druck statt. Das Ergebnis ist bis zur Stunde noch völlig offen.Um 14.30 Uhr wird der noch für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger vor Beginn der Gespräche ein Statement abgeben.

Am Nachmittag kommen der  russische Energieminister Andre Nowak und der ukrainische Energieminister Juri Prodan mit dem noch für Energie zuständigen deutschen Kommissar Günther Oettinger zusammen. Die abschließende Pressekonferenz ist für heute 18 Uhr mit Oettinger und den beiden Ministern vorgesehen.

Bei den Verhandlungen soll nun endgültig eine Einigung erzielt werden. Schon seit Juni verhandeln alle Beteiligten über Gaspreise und Mengen. Aus mindestens zwei Gründen lastet auf den Verhandlungen am Mittwoch ein großer Druck. Am 1. November nimmt die neue Kommission von Jean Claude Juncker  ihre Arbeit auf. Oettinger ist ab dann für Digitales in der EU zuständig. Also hat der deutsche Kommissar am Mittwoch seine letzte Chance die Verhandlungen zum guten Ende zu führen. Und einen Erfolg auf seinem Konto zu verbuchen.

Hinzu kommt, dass die EU ihren Schützling und Nato-Anwärter Ukraine politisch nicht seinem Schicksal überlassen will. Und dann, so sind sich die Experten des Kölner Energiewirtschaftlichen Instituts sicher, ist die EU   auf einen russischen Lieferstopp nur unzureichend vorbereitet. Selbst stärkere Störungen durch Gasentnahmen der Ukraine aus den Pipelines, die russisches Gas über ihr Territorium in den Westen leiten, könnten nicht ohne große Beeinträchtigungen aufgefangen werden.

Gazprom liefert seit Juni gar kein Gas mehr in das Nachbarland, weil die Ukraine sich bisher geweigert hatte, eine Preiserhöhung zu akzeptieren. Experten befürchten, dass die Gasspeicher Kiews nur unzureichend gefüllt sind.

Grundlage der heutigen Verhandlungen ist: Russland liefert der Ukraine über den Winter gegen Vorkasse wieder Gas. Die Ukraine begleicht ihrerseits Altschulden in Höhe von 3,1 Milliarden Euro bis zum Jahresende. Diese Summe wurde bereits aufgrund eines ermäßigten Gaspreises errechnet.  Aber auch diese Summe  kann Kiew aber  nur mit  inter-nationaler Finanzhilfe begleichen. Die Bundeskanzlerin hat aber schon im Vorfeld verlauten lassen, Europa werde das Gas für die Ukraine nicht in voller Höhe bezahlen und auch nicht deren Schulden begleichen.