Der amerikanische Ölhammer hat bereits zugeschlagen
Der amerikanische Ölhammer hat bereits zugeschlagen

Die neue Waffe Washingtons wirkt bereits. Russlands neuer Haushaltsentwurf ist vor allem aufgrund des Ölpreisverfalls, ausgelöst durch den amerikanischen Ölboom,  bereits Makulatur.

Laut Moskaus Finanzminister Anton Siluanow beruhte der Entwurf, den die russische Staatsduma derzeit behandelt „auf einer anderen wirtschaftlichen Realität“, nämlich auf einer Prognose des Wirtschaftsministeriums, die von höheren Ölpreisen, der Aufhebung der Sanktionen und somit eine kontinuierliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vorsah.

 

Finanzminister Siluanow: Haushaltsentwurf bereits Makulatur
Finanzminister Siluanow: Haushaltsentwurf bereits Makulatur

Auslöser des Öl-Preisverfalls ist der US- Ölboom, der sich laut Experten in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Der russische Finanzminister schlägt bereits jetzt eine zehnprozentige Kürzung der Ausgaben in den Jahren 2016 und 2017 vor. Rund 40 Prozent der Einnahmen des russischen Staates stammen aus dem Export von Rohöl. Politische Spökenkieker sind sich aufgrund der aktuellen Entwicklung schon sicher, sollte der Preisverfall des Öls weiter anhalten, käme es in Moskau auch zum Machtwechsel.

Weiterer Preisverfall erwartet
Für einen weiteren Preisverfalls des Öls wird der erneute Anstieg der Lagerbestände in den USA sorgen, da sind sich die Experten sicher. Die US-Regierung will die Daten zu den Lagerbeständen am Mittwoch veröffentlichen. – Mit der langfristig angelegten Ölpolitik ist Washington eine neue politische Waffe gegen ihre politischen Gegner – wie Russland, Iran oder Venezuela an die Hand gegeben, die sie damit an den internationalen Ölmärkten massiv unter Druck setzen können . Washington ist dagegen der größte Nutznießer des rund 25-prozentigen Ölpreisverfalls seit Sommer.

Aber nicht nur der Ölpreisverfall hat dazu beigetragen, dass Moskaus Haushaltsentwurf nicht mehr real ist. Auch die Sanktionen Brüssels  und Washingtons haben Wirkung gezeigt wie Moskaus Finanzminister Siluanow bestätigt. Gestern sind die Sanktionen noch mal Thema in Brüssel gewesen. Ergebnis: Die EU hält an den wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland fest.  Im Augenblick gebe es keinen Anlass, an den Strafmaßnahmen gegen Russland zu rütteln, sagte ein EU-Diplomat am Dienstagabend nach einem Treffen der 28 EU-Botschafter in Brüssel. Die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass sich die Haltung Moskaus nicht geändert habe. Dies bestätigte auch die russische Nachrichten-Agentur Ria Novosti. Womit feststeht, dass auch Moskau dies zur Kenntnis genommen hat.