Rhenag-Sitz Siegburg
Rhenag-Sitz Siegburg

Kaum ein Thema wurde vor etwas mehr als einem Jahr in den Räten der Kommunen an Rhein und Sieg so heftig und kontrovers diskutiert wie der geplante Kauf von 15 Prozent Rhenag-Aktien, die der Kreis von der rhenag-Mutter RWE erwerben wollte. Hier ein kleiner Überblick über die Diskussionen und Entscheidungen in verschiedenen Kommunen des Kreises. Die Entscheidung des Kreises über den geplanten Kauf wurde schließlich am 12.Dezember 2013 von der Tagesordnung des Kreises abgesetzt und seither nicht mehr beraten. Im Rahmen der Neuvergabe von Strom- und Gas-Konzessionen und der teils geplanten, teils noch heftig geführten Debatte über die Gründung von Stadtwerken in verschiedenen Städten und Gemeinden erhält das Thema rhenag wieder hochaktuelle Bedeutung.

Bürgermeister Schuhmacher, Sankt Augustin: Gegen Kauf, plant Gründung eigener Stadtwerke
Bürgermeister Schuhmacher, Sankt Augustin: Gegen Kauf, plant Gründung eigener Stadtwerke

Sankt Augustins Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) lehnte den Deal ab mit dem Hinweis auf die Pläne, in naher Zukunft eigene Stadtwerke zu gründen. Troisdorf
Troisdorf war ebenfalls nicht mit ins Boot gestiegen. Auch da gab es eigene Pläne mit eigenen Gesellschaften.
Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn (CDU) warb für den Aktienkauf und warnte: „Falsch wäre es, den Energiemarkt möglicherweise einem Großkonzern, dessen Handeln im Wesentlichen durch Gewinnmaximierung bestimmt ist, zu überlassen.“ Die Rhenag habe sich in der Vergangenheit als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen. Huhn ging so weit andere Kommunen zu einer Allianz für den Aktienkauf zu gewinnen, sollte der Kreis sich gegen den Aktienkauf entscheiden
Für die Grünen lehnen sprach Fraktionschefin Astrid Thiel von einer „hochspekulativen Schnapsidee“. Wie hoch das Risiko sei beweise der Kursverfall der RWE-Aktien. Zudem befinde sich der Energiemarkt im Umbruch und bei einer 15-prozentigen-Beteiligung bestünde keine Einflussmöglichkeit auf die Geschäfte.

Franz Huhn, Bürgermeister Siegburg: Für  den Aktiendeal
Franz Huhn, Bürgermeister Siegburg: Für den Aktiendeal

Auch in Lohmar überwogen die Bedenken, auch weil die Rhenag durch eine Beteiligung in Konkurrenz zu den erst kurz zuvor gegründeten eigenen Stadtwerken trete. Auch die in Aussicht gestellte Umlagesenkung vermochte den Rat nicht umzustimmen, im Gegenteil: „Man hält uns ein Stück einer Wurst vor, die uns in den letzten Jahren immer vorenthalten wurde“, kritisierte Horst Becker (Grüne). Bürgermeister Wolfgang Röger (CDU) erklärte: „Wir sollten keine Tür zuschlagen, aber vernünftige Rahmenbedingungen definieren.“
In Niederkassel findet Bürgermeister Stephan Vehreschild (CDU) die Informationen, die bisher vom Kreis geflossen sind, nicht ausreichend. „Wir haben der Kreisverwaltung einen Katalog mit offenen Fragen geschickt“, berichtet er, „und jüngst Antworten erhalten, die wir aber noch auswerten müssen.“ Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 24. September. Das Gremium brauche die Informationen, um eine Entscheidung im Stadtrat vorzubereiten.
Für Neunkirchen-Seelscheid, bewertete Bürgermeister Meng sieht eine Beteiligung des Kreises an der Rhenag positiv: „Man muss die Sache auch unternehmerisch sehen, wenn die Ausschüttungen der Rhenag dazu führen, dass die Kreisumlage langfristig sinkt, dann ist diese Beteiligung der richtige Schritt.“
Von Much gab es ein klares Njet, nein! Dort wurde heftig diskutiert, aber nicht abgestimmt. Bürgermeister Alfred Haas (CDU):„Zurzeit gibt es keine Gewähr, dass die Gewinnprognosen des Kreises wirklich eintreffen.“ Michael Klement (SPD) resümmierte: „Und am Ende zahlen unsere Bürger mehr für Energie, damit der Kreis Gewinne einfährt.“
In Eitorf wurde ziemlich schnell deutlich, dass eine klare Mehrheit aus FDP und SPD dem Plan eine Absage erteilen will.
In Windeck urteilte CDU-Fraktionschef Frank Steiniger der Aktiendeal berge bei allen Risiken die Aussicht auf mindestens eine Million Euro Entlastung für Windeck in den kommenden zehn Jahren. RWE werde sich sicher auch nicht quer stellen, wenn die Gemeinden die Stromnetze gemeinsam mit der rhenag übernehmen wollten. Es sei ja bekannt, dass RWE dringend Geld brauche. Wenn der Kreis nicht kaufe, dann würden es womöglich andere tun. SPD, Grüne und Liberale sprachen sich eindeutig gegen den Aktienkauf aus.
In geheimer Abstimmung votierte der Hennefer Rat mit 25 zu 13 Stimmen für den Aktien-Deal mit der rhenag. “Dieser Anteilkauf ist wirtschaftlich sinnvoll“, erklärte Bürgermeister Pipke anschließend. Er ermögliche für alle Kommunen mittelfristig stärkeren Einfluss auf einen qualifizierten und finanzstarken, regionalen Energieversorger zu nehmen, dies diene insbesondere der Unterstützung der Ziele der Energiewende, so Pipke weiter.

Gegen die CDU−Stimmen hatte der Rat Ruppichteroth klar mit Nein votiert.