Aktiendeal mit rhenag gewinnt neue Bedeutung
Kaum ein Thema wurde vor etwas mehr als einem Jahr in den Räten der Kommunen an Rhein und Sieg so heftig und kontrovers diskutiert wie der geplante Kauf von 15 Prozent Rhenag-Aktien, die der Kreis von der rhenag-Mutter RWE erwerben wollte. Hier ein kleiner Überblick über die Diskussionen und Entscheidungen in verschiedenen Kommunen des Kreises. Die Entscheidung des Kreises über den geplanten Kauf wurde schließlich am 12.Dezember 2013 von der Tagesordnung des Kreises abgesetzt und seither nicht mehr beraten. Im Rahmen der Neuvergabe von Strom- und Gas-Konzessionen und der teils geplanten, teils noch heftig geführten Debatte über die Gründung von Stadtwerken in verschiedenen Städten und Gemeinden erhält das Thema rhenag wieder hochaktuelle Bedeutung.
Sankt Augustins Bürgermeister Klaus Schumacher (CDU) lehnte den Deal ab mit dem Hinweis auf die Pläne, in naher Zukunft eigene Stadtwerke zu gründen. Troisdorf
Troisdorf war ebenfalls nicht mit ins Boot gestiegen. Auch da gab es eigene Pläne mit eigenen Gesellschaften.
Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn (CDU) warb für den Aktienkauf und warnte: „Falsch wäre es, den Energiemarkt möglicherweise einem Großkonzern, dessen Handeln im Wesentlichen durch Gewinnmaximierung bestimmt ist, zu überlassen.“ Die Rhenag habe sich in der Vergangenheit als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen. Huhn ging so weit andere Kommunen zu einer Allianz für den Aktienkauf zu gewinnen, sollte der Kreis sich gegen den Aktienkauf entscheiden
Für die Grünen lehnen sprach Fraktionschefin Astrid Thiel von einer „hochspekulativen Schnapsidee“. Wie hoch das Risiko sei beweise der Kursverfall der RWE-Aktien. Zudem befinde sich der Energiemarkt im Umbruch und bei einer 15-prozentigen-Beteiligung bestünde keine Einflussmöglichkeit auf die Geschäfte.
Auch in Lohmar überwogen die Bedenken, auch weil die Rhenag durch eine Beteiligung in Konkurrenz zu den erst kurz zuvor gegründeten eigenen Stadtwerken trete. Auch die in Aussicht gestellte Umlagesenkung vermochte den Rat nicht umzustimmen, im Gegenteil: „Man hält uns ein Stück einer Wurst vor, die uns in den letzten Jahren immer vorenthalten wurde“, kritisierte Horst Becker (Grüne). Bürgermeister Wolfgang Röger (CDU) erklärte: „Wir sollten keine Tür zuschlagen, aber vernünftige Rahmenbedingungen definieren.“
In Niederkassel findet Bürgermeister Stephan Vehreschild (CDU) die Informationen, die bisher vom Kreis geflossen sind, nicht ausreichend. „Wir haben der Kreisverwaltung einen Katalog mit offenen Fragen geschickt“, berichtet er, „und jüngst Antworten erhalten, die wir aber noch auswerten müssen.“ Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am 24. September. Das Gremium brauche die Informationen, um eine Entscheidung im Stadtrat vorzubereiten.
Für Neunkirchen-Seelscheid, bewertete Bürgermeister Meng sieht eine Beteiligung des Kreises an der Rhenag positiv: „Man muss die Sache auch unternehmerisch sehen, wenn die Ausschüttungen der Rhenag dazu führen, dass die Kreisumlage langfristig sinkt, dann ist diese Beteiligung der richtige Schritt.“
Von Much gab es ein klares Njet, nein! Dort wurde heftig diskutiert, aber nicht abgestimmt. Bürgermeister Alfred Haas (CDU):„Zurzeit gibt es keine Gewähr, dass die Gewinnprognosen des Kreises wirklich eintreffen.“ Michael Klement (SPD) resümmierte: „Und am Ende zahlen unsere Bürger mehr für Energie, damit der Kreis Gewinne einfährt.“
In Eitorf wurde ziemlich schnell deutlich, dass eine klare Mehrheit aus FDP und SPD dem Plan eine Absage erteilen will.
In Windeck urteilte CDU-Fraktionschef Frank Steiniger der Aktiendeal berge bei allen Risiken die Aussicht auf mindestens eine Million Euro Entlastung für Windeck in den kommenden zehn Jahren. RWE werde sich sicher auch nicht quer stellen, wenn die Gemeinden die Stromnetze gemeinsam mit der rhenag übernehmen wollten. Es sei ja bekannt, dass RWE dringend Geld brauche. Wenn der Kreis nicht kaufe, dann würden es womöglich andere tun. SPD, Grüne und Liberale sprachen sich eindeutig gegen den Aktienkauf aus.
In geheimer Abstimmung votierte der Hennefer Rat mit 25 zu 13 Stimmen für den Aktien-Deal mit der rhenag. “Dieser Anteilkauf ist wirtschaftlich sinnvoll“, erklärte Bürgermeister Pipke anschließend. Er ermögliche für alle Kommunen mittelfristig stärkeren Einfluss auf einen qualifizierten und finanzstarken, regionalen Energieversorger zu nehmen, dies diene insbesondere der Unterstützung der Ziele der Energiewende, so Pipke weiter.
Gegen die CDU−Stimmen hatte der Rat Ruppichteroth klar mit Nein votiert.
Abschreibungen und Rückstellungen haben im NKF keine Zahlungsabflüsse zur Folge, d.h., für sie werden keine geldlichen Rücklagen gebildet. Dadurch, dass diese jedoch die Aufwendungen im Ergebnishaushalt erhöhen, wird der Haushaltsausgleich erschwert. Die Kreisumlage bemisst sich nach dem Ergebnishaushalt, also einschließlich der Abschreibungen und Rückstellungen des Kreises, ohne dass der Kreis die für diese Zwecke erhaltenen Barmittel zurücklegt. Zwar werden hier auf der Ertragsseite die Erlöse aus der Auflösung von Sonderposten gegengerechnet, aber gleichwohl verbleibt ein erheblicher Saldo aus diesen nichtzahlungswirksamen Posten, der zu diesem zweckfreien Liquiditätszufluss für den Kreis führt.
Der Kreis selbst hat in seinem Entwurf der Nachtragssatzung 2013 diese “zweckfreien” Mittel für die Tilgung der im Zusammenhang mit dem Kauf der Rhenag-Anteile aufzunehmenden Darlehen vorgesehen. Aufgrund dieser Systematik kann der Kreis zu Lasten der Kommunen beliebig weiter Kredite aufnehmen und den Schuldendienst finanzieren.
Dieser Systemfehler des NKF wird in Bezug auf die von den Kommunen über die Kreisumlage bereits finanzierten Anlagegüter des Kreises besonders deutlich. Da mit der Kreisumlage auch die für den Kreis nicht zahlungswirksamen Abschreibungen auf das Anlagevermögen in Geld gezahlt wird, finanzieren die Kommunen diese Anlagegüter der Kreise ein zweites Mal.
Heißt auf gut Deutsch: Der Kreis lässt sich den Kauf der Rhenag-Aktien von den Kommunen bezahlen und setzt sich dann (wie Kühn bei RWE) gemütlich in den Aufsichtsrat.
Den Nutzen für die Kommunen kann mir aber keiner erklären!!!