EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: "Die Energie ist schon viel zu lange von den Grundfreiheiten unserer Union ausgeschlossen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: “Die Energie ist schon viel zu lange von den Grundfreiheiten unserer Union ausgeschlossen.

Gestern hat die Europäische Kommission in Brüssel ihre zentralen Ziele für eine europäische Energieunion vorgestellt. Die deutsche Energiewirtschaft hat darauf unterschiedlich reagiert.

Zur Versorgungssicherheit gehört nach Vorstellung der Kommission eine verminderte Abhängigkeit der EU von einem einzelnen Lieferanten sowie die Möglichkeit der alleinigen Versorgung durch die jeweiligen Nachbarländer im Falle von Störungen der Energieversorgung. Zugleich soll innerhalb der Union mehr Transparenz geschaffen werden, wenn EU-Länder Verträge über den Einkauf von Energie oder Gas mit Drittländern schließen.

Ein „echter europäischer Energiebinnenmarkt“ soll vor allem durch den ungehinderten Energie-Fluss über Grenzen. Dabei sollen die geltenden Vorschriften in Bereichen wie Entflechtung und Unabhängigkeit der Regulierer, erforderlichenfalls unter Anwendung rechtlicher Schritte rigide durchgesetzt werden. Staatlicher Eingriffe auf dem Binnenmarkt sollen überprüft und der Abbau von Subventionen, die der Umwelt schaden, sollen umgesetzt werden.

Die Neugestaltung des Strommarkts mit stärkerem Verbund, mehr erneuerbaren Energien und größerer Bedarfsorientierung.
Vorrang für Energieeffizienz: Energieeffizienz soll als eigenständige Energiequelle behandelt, damit sie gleichberechtigt mit Erzeugungskapazität konkurrieren kann.

Erneuerbare Energien- Übergang zu einer dauerhaft CO2-armen Gesellschaft: Es soll sichergestellt werden, dass vor Ort erzeugte Energie – auch aus erneuerbaren Quellen – einfach und effizient in das Netz eingespeist werden kann.- Zudem sollen die Weichen für die technische Vorreiterrolle der EU durch Förderung der Entwicklung der nächsten Generation der Technologien für erneuerbare Energien gestellt werden. Bei der Elektromobilität soll eine Spitzenstellung erreicht und dadurch europäischen Unternehmen ermöglicht werden, die Ausfuhren zu steigern und weltweit in Wettbewerb zu treten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: Viele befürchten, dass nicht mehr genug Energie da sein könnte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: Viele befürchten, dass nicht mehr genug Energie da sein könnte

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: “Die Energie ist schon viel zu lange von den Grundfreiheiten unserer Union ausgeschlossen. Die aktuellen Ereignisse machen deutlich, was auf dem Spiel steht: Viele EU-Bürgerinnen und -Bürger befürchten, dass für sie nicht mehr genügend Energie da sein könnte, damit sie ihre Wohnungen heizen können. Jetzt geht es darum, dass Europa gemeinsam handelt – auf lange Sicht. Ich will, dass die Energie, die die Grundlage unserer Wirtschaft bildet, krisenfest, zuverlässig, sicher sowie zunehmend erneuerbar und nachhaltig ist.”

Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Kommission, ergänzte: “Heute starten wir das ehrgeizigste europäische Energieprojekt seit der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl – ein Projekt, das unsere 28 europäischen Energiemärkte zu einer gemeinsamen Energieunion zusammenschließt, die Energieabhängigkeit Europas verringert und Investoren die Planbarkeit gibt, die sie so dringend brauchen, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Heute bringen wir eine grundlegende Umstellung auf eine CO2-arme und klimafreundliche Wirtschaft in Gang, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, indem sie Energie für sie erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger macht.”

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: “Lasst uns an die Arbeit gehen! Heute haben wir die Weichen für einen vernetzten, integrierten und sicheren Energiemarkt in Europa gestellt. Jetzt wollen wir ihn verwirklichen.”

EU-KommissarCañete : Heute haben wir die Weichen für einen sicheren Energiemarkt gestellt...
EU-KommissarCañete : Heute haben wir die Weichen für einen sicheren Energiemarkt gestellt…

In der Erklärung der Kommission zur Präsentation der Energieziele wird zum Hintergrund der Ziele festgestellt:
Die EU ist der größte Energieimporteur weltweit: 53 Prozent der Energie werden eingeführt, die jährlichen Kosten dafür betragen rund 400 Mrd. Euro. Zwölf EU-Mitgliedstaaten erfüllen nicht das Verbundziel der EU, wonach mindestens 10 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität grenzübergreifend verfügbar sein müssen. Sechs EU-Mitgliedstaaten sind bei allen ihren Gasimporten von einem einzigen externen Anbieter abhängig. 75 Prozent unserer Gebäude sind nicht energieeffizient; unser Verkehr ist zu 94 Prozent von Erdölerzeugnissen abhängig, von denen 90 Prozent importiert werden. In der EU sind die Großhandelspreise für Strom um 30 Prozent und die für Gas um mehr als 100 Prozent höher als in den USA.