Emissionshandel überarbeiten

Gestern begannen die Trilogverhandlungen zwischen dem Euro- päischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission zur Einführung einer sogenannten Marktstabilitäts- reserve (MSR). Mit dem ersten von drei angesetzten Trilog-Ter- minen sind die Verhandlungen damit in die entscheidende letzte Phase gegangen.
Hans-Joachim Reck , Hauptgeschäftsführer vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland, forderte in dem Zusammenhang sich rasch auf eine anspruchsvolle Reform des EU-Emissionshandels zu einigen.

Reck erklärte dazu: „Die Reform des europäischen Emissionshandels ist dringend notwendig: Um den Klimawandel in Europa einzudämmen, aber auch um viele Probleme der Energiewirtschaft auf nationaler Ebene zu lösen. Mit einem ambitionierten Emissionshandel würden in Deutschland hocheffiziente und klimafreundliche Kraftwerke wie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die für unsere Versorgungssicherheit dringend notwendig sind, wieder ins Geld kommen. Die EU muss jetzt die richtigen Signale setzen!“

Momentan besteht im europäischen Emissionshandelssystem ein Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten, erkläret der Verband in einer Verlautbarung. Das mache den Einsatz stark emittierender Technologien zu günstig. Das sei ein Grund dafür, dass in Deutschland derzeit effiziente Gaskraftwerke gegenüber emissionsintensiven Braunkohlekraftwerken im Markt nicht bestehen könnten „Mit einem ambitionierten Emissionshandel müssten wir viele Diskussionen auf nationaler Ebene nicht führen“, erklärte Reck.

Aus diesem Grund zeigt sich der VKU über das anspruchslose Verhand-lungsmandat des EU-Ministerrats enttäuscht. Die Planung des federführenden Umweltausschusses die MSR erst ab 2019 „tatsächlich operationell“ zu machen war aus Sicht der Energiewirtschaft enttäuschend. Noch schlimmer die Verhandlungsposition des Ministerrates: Sie plant eine Einführung erst in 2021. Das würde, laut Reck, dazu führen, dass sich nicht einmal mittelfristig die Preise für die CO2-Zertifikate substanziell erhöhen würden. „Wir bedauern, dass sich Deutschland mit seiner ambitionierteren Position im Ministerrat nicht durchsetzen konnte. Mit dem jetzigen Mandat des Rates wird das falsche Signal gesendet,“ stellte Reck fest.

Der VKU präferiert weiterhin eine dauerhafte Herausnahme von wenigstens zwei Milliarden Zertifikaten. Die vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve wird als zweitbeste Lösung angesehen. Das zeigt sich auch darin, dass die Reserve schon jetzt immer weiter aufgeweicht wird. „Der VKU unterstützt weiterhin die Bundesregierung in ihrer Forderung, die Marktstabilitätsreserve 2017 zu starten und die im Rahmen des Backloading zurückgehaltenen Zertifikate direkt in die Reserve zu überführen“, so Reck abschließend. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft strebt an, die Reform des Europäischen Emissionshandels noch vor der Sommerpause zu verabschieden.