EU: 100 Millionen zusätzlich für Energieprojekte

Mit 100 Millionen Euro zusätzlich sollen die europäischen Energieinfrastrukturen verbessert werden. Das Geld wurde gestern von der Europäischen Kommission bewilligt. Das Geld stammt aus dem “Connecting Europe”-Programm (CEF), von dem in diesem Jahr insgesamt 650 Mio. Euro vergeben werden können. Vorschläge für Projekte können bis zum 29. April eingereicht werden. Eine Entscheidung über die ausgewählten Projekte ist für Mitte Juli geplant.
Mit den jetzt bewilligten Gelder sollen zusätzliche private und öffentliche Mittel mobilisiert werden und in Projekte fließen, die darauf abzielen, die „Isolation im Energiebereich“ zu beenden, Energieengpässe zu beseitigen und den Energiebinnenmarkt zu vollenden.
Um eine Finanzhilfe beantragen zu können, muss ein Projekt auf der Liste der “Vorhaben von gemeinsamem Interesse” stehen. Eine erste Liste wurde von der Europäischen Kommission im Oktober 2013 angenommen. Sie umfasst 248 zentrale Energieinfrastruktur-Projekte, die nach ihrem Abschluss erhebliche Vorteile für mindestens zwei Mitgliedstaaten hätten. Sie würden die Versorgungssicherheit der Länder erhöhen und zur Marktintegration ebenso beitragen wie einen intensiveren Wettbewerb ermöglichen und zur Nachhaltigkeit beitragen, heißt es in der Erklärung der Kommission.

Miguel Arias Cañete, für Klimapolitik und Energie zuständiger EU-Kommis- sar, erklärte dazu: “Zuver- lässige und gut vernetzte Energienetze sind entschei- dend, wenn wir eine krisen- feste Energieunion errei- chen wollen. Wir benötigen umfangreiche Investitio- nen, damit unsere Strom- netze für die Zukunft gerü- stet sind. Diese Finanzier- ungsmöglichkeit wird zu einem wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und sicheren Energiemarkt beitragen, der letztendlich den Bürgern und Unternehmen zugute kommt.”

Ein vollständig vernetzter Markt ist eine der Hauptprioritäten der Kommission unter Jean-Claude Juncker. Der Kommissionspräsident hat sich am Mittwoch in Madrid mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho getroffen, um eine engere Anbindung der Iberischen Halbinsel an den übrigen EU-Energiemarkt zu erzielen. Sie einigten sich darauf, eine hochrangige Gruppe einzusetzen, um die Entwicklung von Verbindungsleitungen in Südwesteuropa zu intensivieren und sicherzustellen, dass alle laufenden und geplanten Vorhaben rechtzeitig umgesetzt werden.

Im Anschluß an die Gespräche erklärte Jean-Claude Juncker: “Heute haben wir einen einzigartigen Prozess der regionalen Konvergenz auf dem Gebiet der Energie eingeleitet, und ich würde mir wünschen, solche Prozesse mehr und mehr in ganz Europa beobachten zu können. Wir haben den Weg für neue Investitionen und einen besseren Energieverbund geebnet, der die Verbindungen zwischen Spanien, Frankreich und Portugal stärkt.”

Die EU-Mittel für Energieinfrastrukturen im Rahmen der CEF belaufen sich auf 5,85 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020. Der Großteil dieser Mittel wird für Finanzhilfen eingesetzt; ein Teil davon soll jedoch für die Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten für die Infrastrukturentwicklung verwendet werden. Die Finanzhilfen werden für Studien und Bauarbeiten vergeben. Vorschläge für Bauarbeiten können, laut EU-Kommission, jedoch nur dann eine Finanzhilfe erhalten, „wenn das Projekt erheblichen Nutzen in einem makroregionalen Kontext bringt, z. B. in Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten oder die Innovation dazu, die wirtschaftlich noch nicht tragfähig ist.

Zusätzlich zu den Finanzierungsmöglichkeiten für Infrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse (PCI) im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds könnten wichtige Vorhaben für Verbindungsleitungen, auch aus dem kürzlich vorgeschlagenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unterstützt werden, wodurch die derzeitige Struktur der europäischen Finanzförderung beschleunigt und ergänzt würde.

Finanzhilfen: Nicht mehr als fünfzig Prozent

In der Erklärung der Kommission heißt es weiter: „Grundsätzlich beträgt die Unterstützung der EU nicht mehr als 50 Prozent der förderfähigen Kosten für Studien und Arbeiten. In Ausnahmefällen, in denen ein Projekt einen signifikanten Beitrag zur Versorgungssicherheit oder zur Solidarität zwischen Mitgliedstaaten leistet oder hoch innovative Lösungen bietet, kann die EU-Unterstützung auf maximal 75 Prozent der Kosten der Bauarbeiten erhöht werden.“