Diese Woche – Heiße Termine
Iran- Morgen, 30. Juni, um Mitternacht läuft die von den Verhandlungspartnern Iran und auf der anderen Seite Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China sowie auch von den USA gesetzte Frist für ein umfassendes Abkommen und der notwendigen technischen Anhänge ab. – Hinter den atomaren Aktivitäten Teherans argwöhnt der Westen das Streben nach dem Bau einer Atombombe. Das Abkommen soll es Teheran für mindestens zehn Jahre technisch unmöglich machen, Nuklearwaffen zu bauen. Im Gegenzug sollen Wirtschafts- sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Einer der verbliebenen Streitpunkte ist die Über- prüfung des Abkommens.
Moskau- Ukraine. Der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin teilte bereits am vergangene Donnerstag mit, dass morgen, Dienstag, 30. Juni, in Wien ein trilaterales Gastreffen zwischen der Ukraine, Russland und der EU-Kommission stattfinden werde. Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat in dem Zusammenhang die sieben führenden Industrienationen (G7) darum gebeten, Kiew bei den Gesprächen mit Russland und der Europäischen Union über ein neues dreiseitiges Gasabkommen zu unterstützen. Lesen Sie dazu auch: Putin: Besseres Blat beim gas-Poker ; und “… direkte Anweisung von Putin” und: Russengas: Kiew fordert Hilfe von G 7 Staaten
Berlin – Am Mittwoch soll beim Koalitionsgipfel in Berlin im Kanzleramt „endgültig“ über zwei Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Reduktion von 22 Mio Tonnen C02-Ausstoß jährlich entschieden werden. Heftiger Streit ist über die notwendige Stilllegung alter Kohlekraftwerke zwischen den betroffenen Kraftwerksbetreibern, Gewerkschaftern, den Parteien CDU/CSU, der SPD und vor allem den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in denen die alten Meiler stehen, entbrannt.
Die Entlastung der Luftverschmutzung ist nötig, damit Deutschland seine Klimaziele im Jahr 2020 noch erreicht. Doch wer zahlt die Zeche dafür? Die Kraftwerksbetreiber oder die Steuer- zahler? Gabriel will die Lasten in erster Linie den Kraftwerksbetreibern zumuten. Die Gewerkschaft der Bergarbeiter IG.BCE und die Betreiber haben andere Vorschläge entwickelt, für die die Steuerzahler über möglicherweise heftig steigende Strompreise tief in die Tasche greifen müssten. Lesen Sie dazu auch: “Grünste Energie abgeschaltet”
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