Morgen Montag, 22.November, wird der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum „Nachhaftungsgesetz“ durchführen. (Wir berichteten, s. unten)

Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Das Gesetz wäre überflüssig, wenn...
Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Deutschen Bundestag: Das Gesetz wäre überflüssig, wenn…

Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Hubertus Zdebel weist daraufhin, mit dem Gesetz sollten die Atomkonzerne gehindert werden, “durch Abspaltungen von Unternehmensteilen und Bad-Band-Gründungen sich aus der Kosten-Verantwortung für die Finanzierung der Atommülllagerung zu stehlen.”

So wichtig das Gesetz sei, es komme viel zu spät und längst hätte ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet werden müssen, der die Finanzmittel für die Atommülllagerung sichere. Es bleibe die große Sorge, dass die Atomkonzerne die wachsenden Kosten für die Atommülllagerung am Ende nicht bezahlen werden. (Lesen Sie dazu auch unsere Berichte: Atom: Es geht noch um die Beerdigungskosten und: Wer bezahlt die Beerdigungskosten für die Atomindustrie?