Atom-Gipfel zur Sicherung atomarer Stoffe
US-Präsident Barack Obama versucht mit dem Atomgipfel, der jetzt zum vierten Mal stattfindet, dieses Mal heute, 31. März in Washington, eine internationale Lösung für die Sicherung atomarer Stoffe zu erreichen mit denen zum Beispiel Terroristen eine sogenannte „schmutzige Bombe“ bauen könnten. Angesichts der unsicheren Lage um die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange ein hochaktuelles, hochbrisantes Thema. Russlands Präsident Putin hat die Teilnahme am Gipfel gestern offiziell abgesagt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nennt, laut der von Moskau gesteuerten nachrichten-Agentur Sputnik-news eine „defizitäre Zusammenarbeit“ als Grund, während das russische Außenministerium das von den USA angeregte Treffen für „ausgedient“ halte.
Moskau lege großen Wert auf Atomsicherheit, gehe jedoch davon aus, dass bei der Bearbeitung einschlägiger Fragen gemeinsame Anstrengungen nötig seien und die Interessen des jeweils anderen respektiert werden müssten, so Peskow.
„Bei den Vorbereitungen auf den Gipfel sind wir auf ein gewisses Kooperationsdefizit gestoßen. Deshalb wird sich sich die russische Seite heraushalten“, so der Kreml-Sprecher.
Gipfel unnötig
Das russische Außenministerium hält den anstehenden Gipfel gar für unnötig.
Die politische Tagesordnung des Atomgipfels sei längst überholt, sagte Michail Uljanow, Ressortleiter für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium.
Der erste Atomgipfel, der im Jahr 2010 auf Anregung von Präsident Barack Obama zustande kam, habe noch Sinn gehabt, weil er auf höchster Ebene Aufmerksamkeit auf diese Probleme gelenkt habe, sagte der Diplomat. „Worin der Sinn des jetzigen Gipfels bestehen könnte, verstehen wir nicht, da er spezifische Probleme behandelt, die sich eher an Atomphysiker, Geheimdienste und Techniker richten. Das sind nämlich keine Themen, die auf höchster Ebene zu besprechen sind“, so Uljanow.
Der Diplomat wies den Vorwurf aus Washington zurück, Russland vertue eine Gelegenheit, sich über Atomsicherheit auszutauschen. Russland bleibe weiter einer der Spitzenreiter, was die „physische Atomsicherheit“ anbetreffe. „Seit mehr als zehn Jahren sind wir neben den Amerikanern Vorsitzende der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearen Terrorismus (GICNT)“, betonte Uljanow.
Höchst brisante Themen
Dennoch behandelt der Gipfel gerade jetzt höchstbrisante Themen. Dazu kommt, dass viele der in der Vergangenheit vereinbarten Schritte noch immer nicht umgesetzt sind.
Der Westen sieht Russland, im gegensatz zu Moskaus Selbstbeweihräucherung, nicht mehr als Hort nuklearer Sicherheit. Moskau dagegen reagierte schon 2014 auf die wachsenden Spannungen, indem es nur noch Außenminister Sergeij Lawrow zum Gipfel schickte. In diesem Jahr ist Moskau nun gar nicht mehr dabei.
Doch aus Deutschland kommt weder die Kanzlerin, für die dies in der vergangenheit ein äußerst wichtiges Thema zu sein schien, noch ihr Außenminister, sondern “allein”die fachlich zuständige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Auf allzu prestigeträchtige Fotos kann Obama sich also nicht einstellen.
Der diesjährige Atomgipfel findet vom 31. März bis zum 1. April in Washington statt.
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