Eva Bulling-Schröter:
Eva Bulling-Schröter:

„Ein Vorbild stelle ich mir anders vor. Bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude steckt die Bundesregierung im tiefen Winterschlaf,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum wiederholten Terminverzug bei der Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesgebäude (ESB).
Dieser bereits für 2013 angekündigte Sanierungsfahrplan für bundes¬eigene Liegenschaften wurde, laut Bulling, zuletzt für das vierte Quartal 2015 angekündigt. DIE LINKE hat deshalb erneut nachgefragt und erhielt heute, Freitag, 04. März, die Antwort: Nun soll der ESB „voraussichtlich“ im zweiten Quartal 2016 kommen. Die LINKE hatte bereits im vergangenen Sommer in einer Kleinen Anfrage und mehreren weiteren schriftlichen Fragen nachgehakt.

Eva Bulling-Schröter weiter: „Der Bund beansprucht bei derenergetischen Gebäudesanierung eine Vorbildfunktion…

…Mit den Beschlüssen von Paris hat dies noch an Brisanz gewonnen, denn dort hat sich Bundesministerin Hendricks zurecht engagiert. Doch im eigenen Hause hakt es offenbar erheblich bei der Umsetzung…

…Ziel des Sanierungsplans ist die Senkung des Energieverbrauchs von Bundesbauten um 20 Prozent bis 2020 – die Zeit läuft also davon. Die EU gibt eine Sanierungsquote von 3% vor, die Bundesregierung will sich allerdings nicht auf eine jährliche Sanierungsquote festnageln lassen, sondern weicht auf ‘alternative Maßnahmen’ aus, die gleichwertig sein sollen.

Bundesumeweltministerin Barbara Hendricks: "
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Im eigenen Haus bei ihr hakt es erheblich…

Zu den betroffenen Gebäuden zählen beispielsweise die Bundesämter, Forschungs-einrichtungen und die Standorte der Bundespolizei. Die Deutsche Energieagentur (dena) hatte bereits für 2013 einen Gesamt-Sanierungsfahrplan für insgesamt 2.300 Liegenschaften der BImA mit 23 Millionen m² beheizter Nutzfläche angekündigt. Hinter der Verzögerung steht vermutlich vor allem eine Blockade des Bundesfinanzministeriums, denn die Kosten belaufen sich auf rund 5 Milliarden Euro.“