“Fanatische Anhänger der ATOMKRAFT in der EU-Kommission!”

Die EU-Kommission hat nach dem Atomunglück von Fukushima 2011 den ersten Atombericht für die Europäische Union vorgelegt und legt dabei nach eigenen Angaben mit dem Nuklearprogramm (Nuclear Illustrative Programme, PINC) den Schwerpunkt auf Investitionen im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europa-Parlament, Rebecca Harms kritisiert: „Dieses Papier zeigt, dass in der EU-Kommission immer noch an einflussreicher Stelle fanatische Anhänger der Atomkraft sitzen. Es ist eine bizarre Mischung aus Illusion und Propaganda.“ Die GRÜNE fordert eine gemeinsame Diskussion im Europa Parlament.

In dem EU-Papier geht es um den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Der Bericht soll, so heißt es in der Presseerklärung zur Bekanntgabe des Berichts, als Gesprächsgrundlage dienen und ziele darauf ab, sämtliche Akteure, insbesondere die Zivilgesellschaft, an der Diskussion zu beteiligen.

In der EU  gibt es dem Bericht zufolge derzeit 129 Kernkraftanlagen in 14 Ländern mit einer Gesamterzeugungskapazität von 120 GWe. Es gibt 89 AKW in der EU, die nicht mehr in Betrieb sind, und von denen bisher drei vollständig stillgelegt sind. Zehn Länder planen derzeit neue AKW. Den Finanzbedarf für Sicherheitsverbesserungen und den sicheren Betrieb vorhandener Anlagen beziffert der Bericht auf 45 bis 50 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030. Die geschätzten Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente belaufen sich dem Bericht zufolge bis zum Jahr 2050 auf 253 Mrd. Euro.

Im Bericht wird hervorgehoben,…

…die EU-Staaten könnten frei entscheiden über ihren Energiemix. Allerdings werde in der Strategie für die Energieunion und der europäischen Strategie für eine sichere Energieversorgung hervorgehoben, nun wörtlich „dass Mitgliedstaaten, die beschließen, Kernkraft als Teil ihres Energiemixes zu nutzen, die höchsten Standards bei technischer Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen, Entsorgung von Abfällen sowie Nichtverbreitung von Kernmaterial anlegen.“

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die

Energieunion, sagte: “Beruhend auf dem Input der Mitgliedstaaten liefert das hinweisende Nuklearprogramm der Kommission (PINC) ein nützliches Gesamtbild des gesamten Lebenszyklus der Kernkraft in Europa: von der Brennstoffherstellung am „Front-End“ über Sicherheitsverbesserungen und Langzeitbetrieb bis zum „Back-end“ des Zyklus, der Abfallentsorgung und Stilllegung. Das PINC leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie für die Energieunion, indem die Investitionen der Mitgliedstaaten unter den Gesichtspunkten der technischen Sicherheit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung sowie der Führungsrolle in Technologie und Wirtschaft betrachtet werden.”

Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar, Miguel Arias Cañete, erklärte tatsächlich:

“Fünf Jahre nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi hat Europa seine Lektion gelernt. …

…Das hinweisende Nuklearprogramm bietet erstmalig einen Überblick über alle Investitionsaspekte der Kernenergie in einem einzigen Dokument. So trägt es zur öffentlichen Debatte über Kernenergiefragen bei. Gemeinsam dürften wir in der Lage sein, Lösungen zu finden, um in ganz Europa zusammenzuarbeiten, so dass sichergestellt wird, dass das Wissen über den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken ausgetauscht wird und nicht separat von jeder einzelnen Regulierungsbehörde erarbeitet werden muss, und dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle bis zu ihrer endgültigen Beseitigung finanziell durch die Mitgliedstaaten abgesichert ist.“

Die Kommission hat Fragebögen an Kernkraftswerksbetreiber in der EU und die Mitglieder der Sachverständigengruppe der Kommission für die Stilllegungsfinanzierung versandt, um dafür zu sorgen, dass der PINC- Analyse die neuesten verfügbaren Zahlen zugrunde liegen.

Nach Schätzung des Berichts …

…müssen die EU-Mitgliedsländer, die Atomkraftwerke betreiben – im Bericht werden insgesamt 16 aufgeführt- bis 2050 mehr als 250 Milliarden an Rücklagen für AKWs bereithalten, deren Laufzeiten zu Ende gehen.

123 Milliarden werden für die Kosten der Stilllegung veranschlagt und 130 Milliarden für die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Der dazu vorgesehene Fonds sei gut zur Hälfte gefüllt, nach Vorstellung der EU-Kommission sollten es aber 64 Prozent sein.

Als Land mit dem größten Rückstand bei den Rücklagen wird Frankreich mit dem größten Reaktorpark und der größte Menge an Nuklearmaterial, das zu entsorgen ist,

Von verlangten Rückstellungen in Höhe von 74 Milliarden, hat Frankreich nur 23 Milliarden in den dafür vorgesehenen Fonds bereitgestellt. Die EDF bestreitet diese Zahlen, laut Le Monde.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europa-Parlament dazu:

„Die EU-Kommission setzt die Kosten in allen Bereichen von Neubau über Sicherheitsnachrüstungen bis zu Rückbau und Entsorgung zu gering an. Erschreckend ist, dass das größte Potenzial für die Zukunft der Atomkraft in der Laufzeitenverlängerung gesehen wird. Für die Hälfte der Reaktoren geht die EU-Kommission von einer Verlängerung auf bis zu 60 Jahre aus. Das ist eine verantwortungslose Hochrisikostrategie.“

 

Die Grünen-Politikerin nennt den Bericht eine “bizarre Mischung aus Illusion und Propaganda” Harms erklärt weiter :  Die EU-Kommission zeichnet in ihrem Bericht ein überaus optimistisches Bild für das Potenzial der Atomenergie und schönt die Kosten für Sicherheit und Entsorgung, kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
Harms konkretisiert:  „Die EU-Kommission ignoriert, dass Atomenergie wirtschaftlich nicht mehr mithalten kann mit erneuerbaren Energien wie Wind- und Sonnenenergie, wenn man alle Kosten – inklusive des Rückbaus – berücksichtigt. Der französische Rechnungshof veranschlagt 1,7 Milliarden Euro für den Rückbau eins Kraftwerks in der Europäischen Union. Die EU-Kommission geht lediglich von 623 Millionen Euro aus. So kann man sich Atomenergie schön rechnen.“