Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei der feierlichen Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens bei der UN in New York nicht dabei sein ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Paris noch dabei, wird bei der feierlichen Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens bei der UN in New York  fehlen …

(22. April, 09 Uhr aktualisiert) – Mehr als 150 Länder werden   morgen, Freitag, den 22. April, an der in der New Yorker UN-Zentrale  stattfindenden  feierlichen Unterzeichnung des im Dezember vergangenen Jahres  in Paris ausgehandelten Klimaabkommens stattfindenden  feierlichen Unterzeichnung  dabei sein.

Mit Nick Nuttall, dem Sprecher des UN-Klimasekretariats in Bonn, das das Abkommen mit seiner Vorarbeit überhaupt erst möglich gemacht  hatte,   haben wir im ehemaligen Bonner Bundeshaus, das heute zum UN-Campus gehört und der fast das gesamte  ehemalige Bonner Regierungsviertel umfasst, darüber gesprochen wie es nach New York weiter geht und welche Rolle das Klimasekretariat in Bonn  dabei spielen wird.

 Vorab: Über 60 Staats- und Regierungschefs haben ihr Erscheinen in New York  zugesagt. Die Bundeskanzlerin wird nicht dabei sein.

US-Präsident Obama ist dabei
US-Präsident Obama ist dabei

Für Deutschland darf Bundesumweltmi-nisterin Barbara Hendricks die Unterschrift leisten.  Es wird allerdings erwartet, dass US-Präsident  Barack Obama und auch der chinesische Präsident Xi der Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon folgen werden. Es wird noch gerätselt,  ob Kreml-Chef Wladimir Putin erscheint.

"Once more! Donald Trump don't believe at climate change!!!"
“Once more! Donald Trump don’t believe at climate change!!!”

Nick Nuttall, rund zehn Jahre war er bei der Lontoner Times als Wissenschaftsjournalist tätig, ist seit Anfang 2014

Kommunikationschef von Christiana Figueres, die das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UN Framework Convention on Climate Change, kurz UNFCCC)  in Bonn leitet. In der Stadt, die der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Standorts Bonn als UNO-Stadt  Anfang März diesen Jahres, in Gegenwart von  UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, als “Welthauptstadt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz” gewürdigt hat.

 Nuttall sitzt mir hier im UN-Hochhaus am Rhein nicht nur aus  beruflichen Gründen gegenüber.

Man spürt es geradezu,  er  ist auch persönlich in der Sache „Klimawende“ stark engagiert. Einwürfen während des  Gesprächs, es könnten sich doch noch viele Hindernisse auftun, die die Ziele der „Wende“

Speaker Nick Nuttall
Speaker Nick Nuttall

verhinderten oder verwässern könnten, begegnet er  mit Skepsis und fast auch mit Unverständnis, geradeso als wenn er überlegte, ob sein Gegenüber denn nur Wasser in den Wein schütten wolle oder, ob es echte, besorgte Einwände und Fragen seien, die sein Gegenüber da vorbrachte.  

UN-Campus mit dem World Conference Center im Vordergrund, links verdeckt das ehemalige Bundeshaus, hinten der Posttower, bild U&E
UN-Campus mit dem World Conference Center im Vordergrund, links verdeckt das ehemalige Bundeshaus, hinten der Posttower, bild U&E

Nuttall vermittelt im Gespräch das starke Gefühl,  dass auch  nach der Unterzeichnung in New York die Erfolgssträhne des Klimaabkommens nicht abreißen werde . Dazu habe das Bonner Klimasekretariat bereits zu viel weltweiten großen Zuspruch und großes Interesse am Zustandekommen und der weiteren Umsetzung des Abkommens erfahren, erklärt er.

So wollen die „Großen“ , China und die USA  zum Beispiel,…

das Abkommen noch dieses Jahr ratifizieren, so Nuttall. Wann genau die EU folgt, lässt er offen. Es wird aber auch hier damit gerechnet, dass es noch dieses Jahr sein wird. 55 Staaten, die 55 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes auf sich vereinen, müssen ratifizieren, damit das Abkommen in Kraft tritt.  Allein die USA und China kämen ja zusammen schon auf über 40 Prozent, führt er an. Im Laufe des Donnerstagnachmittag, 21.April, hatte die EU in einer Erklärung bestätigt, dass sie noch vor dem Sommer ratifizieren möchte. Danach hätte das Abkommen Gültigkeit. ( Lesen Sie dazu unseren Bericht: Die EU will noch vor dem Sommer das Klimaabkommen ratifizieren, s. unten)

Nach der feierlichen Zeremonie in New York geht die Arbeit in Bonn gleich weiter. Noch im Mai, 16. bis 26.05,  wird bereits  die erste Sitzung der Ad – hoc – Arbeitsgruppe für das Pariser Abkommen (APA 1) im Bonner UN-Kongresszentrum stattfinden. Das Klimasekretariat in Bonn wird in der Folge dann die Berichte der Länder über das was sie zur Umsetzung des Klimaabkommen planen und weitere Anpassungsberichte entgegen nehmen und in einen Kontext stellen der ausweisen soll, ob die gesamten Ziele des Abkommens von den Ländern eingehalten werden.

Es gibt zunächst keine Kontrollen,

… ob die Angaben stimmen. Alles basiere auf Vertrauen, hebt Nuttall mit bedeutsamer Mimik hervor. Aber so ganz unbedarft gibt sich das Klimasekretariat natürlich auch nicht. Es sollen Länderveranstaltungen stattfinden. Dabei werden einzelne Länder aufgefordert nicht nur ihre Ziele zum Erreichen der Klimawende aufzuzeigen, sie sollen zugleich darstellen wie sie die Ziele erreichen wollen und ihre Maßnahmen dazu präsentieren. Aber, sie sollen auch vorstellen, was sie bereits erreicht haben.

Im Forum dieser Ländervorstellungen werden die Vertreter vieler anderer Länder  sitzen und nicht nur Fragen stellen, so Nuttall mit bedeutsamem Blick.  Vielfach wissen diese Ländervertreter  bereits was in dem Land, das sich da präsentiert, funktioniert hat und, ob das, was da berichtet wird, den Tatsachen entspricht. So entsteht allmählich doch immer mehr eine gut funktionierende Kontrolle. Sanktionen, das betont Nuttall im Gespräch immer wieder, gibt es nicht. Aber er weiß, dass durch seine Schilderung über die Länderpräsentationen immer stärker der Eindruck deutlich wird, es entsteht ein großer öffentlicher Druck, wenn Länder allein window dressing betreiben, Luftnummern vorführen.

Viele Veranstaltungen

Nach der feierlichen Unterzeichnung in New York, morgen, wird das Klimasekretariat auch die Strategie starten Länder, Städte, Regionen  und Unternehmen in vielen Veranstaltungen in die Ziele der Klimawende einzubeziehen. Einzelheiten dazu werden bereits ausgearbeitet. 09.11.15 Flyer Paris Weltklimakonferenz

Die  gesamten Aktivitäten werden auch weiter intensiv auf dem online-Portal  des Sekretariats dargestellt und verbreitet. Nuttall, das ist ersichtlich, ist stolz darauf, dass das Portal weltweit so gut angenommen wird.

Das Pariser Protokoll, das Klimaabkommen,  sollte ursprünglich erst  2021 in Kraft treten und  die Stelle des Kyoto-Protokolls einnehmen . Mit Stolz in der Stimme und Bedeutung im Blick erklärt Nuttall, man rechne fest damit, dass es spätestens 2017 Gültigkeit erhält.

Das Kyoto-Protokoll ist 1997 beschlossen worden und 2005 in Kraft getreten; im Jahr 2020 läuft es aus. Am Protokoll hatten sich wichtige Staaten wie die USA nicht beteiligt; andere, wie Kanada, sind ausgetreten. Beim Pariser Abkommen sind nun alle UN-Mitgliedsstaaten dabei.

Lesen Sie dazu unseren Bericht: Die EU will noch vor dem Sommer das Klimaabkommen ratifizieren