Atomkonzerne wollen wissen wieviel sie für den Atom-Ausstieg blechen müssen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Umwelt- und Energie-Report  zu dem in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammten  Streit zwischen den vier Atomkraftwerksbetreibern E.On, RWE, Vattenfall, En BW  und dem Staat über Details bei den finanziellen Lasten des Atomausstiegs , die zuvor von der vom Bund

eingesetzten Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs (KFK) konzipiert worden waren, mitgeteilt:

„Das Kabinett hat am 1.6.2016 die Erklärung zur Umsetzung der Empfehlungen KFK beschlossen und begrüßt, dass die KFK Empfehlungen für die künftige Aufteilung der Verantwortung zwischen dem Staat und den Betreibern der Kernkraftwerke erarbeitet hat. Die Arbeiten am Gesetzentwurf laufen derzeit mit Hochdruck. Bei der Umsetzung der KFK- Empfehlungen können neben gesetzlichen Vorschriften auch Vereinbarungen mit den Energieunternehmen eingesetzt werden.Ein genauer Kabinettstermin für die Behandlung eines Gesetzentwurfes  steht derzeit noch nicht fest. Das Gesetzesverfahren soll aber bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.“

Die “Wirtschaftswoche” hatte zuvor berichtet, die vier großen Konzerne forderten neben einem Gesetz zusätzlich einen Atomvertrag mit der Bundesregierung, um noch mehr  Rechtssicherheit zu erlangen.

In den Verträgen …

… die jeder Konzern danach einzeln mit dem Bund schließen will, sollte  ihrer Vorstellung nach genau festgeschrieben werden, welches Unternehmen ab Anfang 2017 wie viel Geld in einen Fonds einzahlt, der die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls trägt.

Anfang Juni hatte das Kabinett beschlossen, im Milliardenstreit um die Kosten des Atomausstiegs einer Empfehlung der Atom-Kommission KFK zu folgen und dazu eine Gesetzesinitiative vorzulegen.

Mit dem  Fonds sollen dann alle Kosten, die bei der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls anfallen, beglichen werden.  In einem ersten Schritt müssen die Unternehmen 17,2 Milliarden Euro in den Fonds einbringen. Das steht bisher fest. Der Bund  fordert jedoch noch mehr. Aus Konzernkreisen ist durchgesickert, dass sich die Unternehmen über die Aufteilung der Summen nach langen Diskussionen geeinigt hätten.

Ein Vertrag ist bindend

Auch ist bekannt geworden, dass  der jüngste Streit  auf Befürchtungen von Konzernchefs zurückgeht das neue, in Vorbereitung befindliche Atomgesetz Atom-Gesetz  könnte von der nächsten Bundesregierung zulasten der Unternehmen geändert werden. Ein Vertrag aber sei bindend. 

Ihr Kalkül: Würde die Bundesregierung den Vertrag  nicht einhalten, könnte sie sich eine  Vertragsstrafe einhandeln.