Am 19. September 1984 titelte unser Print-Medium, damals noch ‚Bonner Energie-Report‘ Edle Zukunft?- gemeint war die Zukunft der Kohle. Heute übertitelt die Partei der Grünen ihr neues Grundsatzpapier, das Umwelt- und Energie-Report vorliegt: “Fahrplan für den Kohleausstieg”.

Immer mehr von der Kohle, der Braunkohle, bleibt künftig  im Boden. Das ist die Zukunft ...Hier, mit dem Cover  vom 19. September 84 unseres damaligen Printmagazins "Bonner Energie-Report" ein Blick in die Vergangenheit ...!
Immer mehr von der Kohle, der Braunkohle, bleibt künftig im Boden. Das ist die Zukunft …Hier, mit dem Cover vom 19. September 84 unseres damaligen Printmagazins “Bonner Energie-Report” ein Blick in die Vergangenheit …!

Dazwischen liegen etwas mehr als dreißig Jahre. Keine lange Zeit für eine Einstiegs- und Ausstiegsphase.    „Die Klimakrise muss zu einer grundlegenden Neuaufstellung der Energieversorgung führen“, fordern die Grünen mit einer  ‚grünen Roadmap für den Umstieg in eine lebensfreundliche Stromversorgung‘, die Umwelt- und Energie-Report vorliegt.

Maßgeblich für den Umstieg ist danach der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung. Doch vermisst die Partei dazu, laut ihrem Papier, das entschlossene Handeln in Deutschland und Europa. Dabei sei längst klar, dass insbesondere die Verstromung von Kohle unvereinbar ist mit den von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzzielen – „und auch nicht dem Pariser Abkommen entspricht“, konstatiert die Partei.

Unmissverständlich heißt es im Papier, das auch die Handschrift der klimapolitischen Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag, Annalena Baerbock trägt:

Klar ist: Kohle hat keine Zukunft. Alles andere ist Augenwischerei und gaukelt den betroffenen Regionen und den Menschen, die dort von oder mit der Kohle leben, etwas vor. Wir Grüne kämpfen für einen schrittweisen und öko-nomisch wie sozial verträglichen Kohleausstieg.

Annalena Baerbock MdB, Buendnis 90/Die Grünen im Bundestag: Das Papier trägt auch ihre Handschrift ...
Annalena Baerbock MdB, Buendnis 90/Die Grünen im Bundestag, klimapolitische Sprecherin: Das Papier trägt auch ihre Handschrift …

Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft ist der Ausstieg aus der Kohle die logi-sche Konsequenz für die Umstellung auf eine lebensfreundliche Energiever-sorgung der Zukunft. Wir streben an, in der kommenden Legislaturperiode das Ende des Kohlezeitalters in Deutschland unumkehrbar und planungssicher einzuleiten. Das kann gelingen, wenn Politik und Gesellschaft den Diskurs um den Kohleausstieg jetzt offensiv führen – erkennend, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann und Wie geht.

25.03.16 Pfeil für Text“Mit uns Grünen gibt es eine klare Linie: Raus aus der Kohle, rein in die er-neuerbare Stromwelt.”

Dazu will die Partei mit Gewerkschaften, Industrie und Energiewirtschaft, Kom-munen, Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen in breiter Runde diskutieren.

“Unser Ziel ist es,… ( wir zitieren hier weiter wörtlich)

…innerhalb der nächsten 20 Jahre raus der Kohle. Denn Kohle

 

25.03.16 Pfeil für Text ist dreckig, denn sie ist die größte Quelle für CO2, Quecksilber und andere Schadstoffe, zerstört ganze Landschaften und verdreckt die Gewässer;

 

verhindert Zukunft, denn sie bremst die Energiewende aus und behindert Innovationen, In-vestitionen und Strukturwandel;

 

kommt uns teuer zu stehen, denn sie verursacht unüberschaubare Umwelt-, Gesundheits- und Sanie-rungskosten und führt zu unberechenbaren Strukturbrüchen.

Weiter heißt es im Papier: “Der Kohleausstieg ist der nächste Schritt zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft. Er knüpft an die erfolgreiche grüne Politik bei Atomaus-stieg, Ökostromausbau und Wachstum des Ökolandbaus an.

Darin sind ein Verbot für die Errichtung neuer Kohlekraftwerke, der Aus-stiegpfad und CO2-Minderungsziele festzulegen, Überwachungs- und Moni-toringprozesse sowie die Haftung für Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau zu klären. Darüber hinaus sollen die Grundlagen für den Stopp der Braunkohleförderung sowie Kompensationsleistungen für die be-troffenen Braunkohleregionen hier festgehalten werden.”

 

25.03.16 Pfeil für TextAls Begleitgremium des Ausstiegsprozesses wird, so die Grünen in ihrem Papier, eine pluralistisch zusammengesetzte „Kommission Kohleausstieg“ eingesetzt. Der Diskurs soll dazu dienen, jahrelange Grundsatzkonflikte zu vermeiden und stattdessen zu einer klaren und planungssicheren Zukunftsperspektive für alle Beteiligten zu kommen.

25.03.16 Pfeil für TextEin Verbot der Erschließung neuer Tagebaue sowie ein Stopp von Enteignungen und Umsiedlungen eingeführt werden. Zudem wird die schrittweise Beendigung der Braunkohleförderung geregelt.

25.03.16 Pfeil für TextNächster Schritt ist es, alte, besonders dreckige Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und für alle anderen feste Leitplanken für die CO2-Minderung vorzugeben, damit auch diese Kohlekraftwerke Schritt für Schritt stillgelegt werden. Wir wollen dazu CO2-Budgets für alle fossilen Kraftwerke festlegen. Als Einstiegswert soll ein Grenzwert dienen, der auf dem CO2-Jahresausstoß eines zu 85 % ausgelasteten modernen Gaskraftwerks mit 450 g CO2/kWh Strom basiert. Das entspricht bei einem 800-MW-Kraftwerk rund 2,68 Mio. t CO2 pro Jahr. Für KWK wird statt des Budgets ein Gesamtnutzungsgrad des eingesetzten Brennstoffs von 75 % vorgesehen. Die Budget-Obergrenze soll entsprechend der Klimaschutzziele dynamisiert werden.”

Über weitere Inhalte des Papiers mit Kommentaren der Beteiligten berichten wir weiter in loser Folge …