Die Verhandlungsergebnisse des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel mit der Wettbewerbskommissarin der EU, Vestager,  zu verschiedenen Energiegesetzen und Vorhaben der Bundesregierung (wir berichteten gestern Dienstag,

Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Einigungen erzielt ..
Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Einigungen erzielt ..

30.August: Einigung mit Brüssel über Energiegesetze, s. unten) haben bei den betroffenen Verbänden und Parteien die unterschiedlichsten Reaktion ausgelöst. Wir haben den VKU, BDEW und auch aus der Politik die klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag in den unten stehenden Beiträgen zu Wort kommen lassen.  

Zum Hintergrund des KWK berichtet der BDEW:

Seit dem 1. Januar 2016 ist das überarbeitete Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit seinen an die veränderten Rahmenbedingungen im Strommarkt angepassten Konditionen in Kraft. Allerdings durfte das Gesetz in der Praxis nicht angewendet werden, weil bislang die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission fehlte. Daher konnten weder bestehende KWK-Anlagen die neu ins Gesetz aufgenommene Bestandssicherung noch neue Anlagen die vorgesehene Neuanlagenförderung in Anspruch nehmen. Bereits im Jahr 2015 herrschte wegen der laufenden KWKG-Novelle eine erhebliche Verunsicherung in der Branche. Wurden laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Jahr 2014 noch Zulassungen für neue KWK-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.685 MW erteilt, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 507 MW.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Einigung mit Brüssel über Energiegesetze