„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum gestern vorgestellten Energiepaket des Bundeswirtschaftsministeriums. Die EU-Kommission lasse die deutschen Industrieprivilegien beim

Eva Bulling-Schröter:
Eva Bulling-Schröter: Kein gutes Verhandlungsergebnis …

Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, wenn Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstelle. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, sei riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission, erklärte die Sprecherin weiter.

„Was für Photovoltaik und Windkraft mit dem vor dem Sommer beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetz in Gang gesetzt wurde, soll künftig auch für KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt gelten. Natürlich muss dies erst einmal Gesetz werden, und dafür wird wie gewohnt bis Ende des Jahres auf die Tube gedrückt. Dieser Zeitdruck ist zynisch angesichts der hohen Risiken, die die Einführung von Ausschreibungen gerade für die KWK bedeutet,“ warnt Bullin-Schröter.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: “Offenbar besteht keine Wahl …”

Auch wenn Gabriel durchblicken lasse, dass ihm offenbar die Erpressbarkeit durch die EU-Kommission unangenehm sei und er sich auf europäischer Ebene einen demokratischeren Entscheidungsprozess bei weitreichenden energiepolitischen Weichenstellungen wünschen würde: Fakt sei, so Bullin-Schröter, dass er seine undemokratischen Verhandlungsergebnisse mit der Kommission hierzulande weitergebe. Denn offenbar bestehe keine Wahl. „Für Meinungsbildung keine Zeit, kurze Konsultationszeiten und rasche Abstimmung sind erwünscht“, urteilt Bullin-Schröter.  Und die Zukunft der KWK stehe in den Sternen, denn Ausschreibungen bei KWK sollten ja möglichst schnell kommen. Wie sie denn aber funktionieren sollen, wisse bisher aber niemand.

„Das ist nicht Planungssicherheit, …

… wie Minister Gabriel behauptet, sondern Verunsicherung. Denn das Verfahren von Photovoltaik und Windkraft lässt sich nicht einfach übertragen. Das ist ein undemokratischer Deal, auf den man nicht stolz sein sollte.“