Die EU-Kommission werde das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 mit der Maßgabe einer späteren Einführung von Ausschreibungen beihilferechtlich genehmigen. Dies habe das

Stefan Kapferer:
Stefan Kapferer:

Bundeswirtschafts-ministerium BMWI) gestern so bekannt gegeben,  erklärte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptges-chäftsführung und stellte dazu fest.

“Dies ist ein lange überfälliger Schritt. Seit über einem Jahr gibt es keine sicheren Rahmenbedingungen für Investitionen in hocheffiziente KWK-Anlagen, ein wirtschaftlicher Betrieb bestehender KWK-Anlagen ist angesichts der aktuellen Börsenstrompreise kaum noch möglich.“

25.03.16 Pfeil für TextDas Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) …

… müsse jetzt so schnell wie möglich die Förderbescheide auf Grundlage des KWKG 2016 ausstellen, forderte Kapferer. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen mehr geben.

Das von der EU-Kommission vorgegebene Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen im Leistungsbereich zwischen einem und 50 Megawatt (MW) müsse nun gut vorbereitet und dann in einem zweiten Schritt im KWK-Gesetz geregelt werden.

„Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit, damit sie in KWK-Projekte investieren können. Je länger Investitionsentscheidungen aufgeschoben werden müssen, desto schwieriger wird es, die Ziele zu erreichen, die die Bundesregierung beim KWK-Ausbau erreichen will“, stellt der Chef des BDEW fest.

Wird sie das Zugesagte , Ausverhandelte auch einlösen ...?
Wird sie das Zugesagte , Ausverhandelte auch einlösen …?

 Bereits im Jahr 2015 …

… habe  es wegen der laufenden KWK-G-Novelle eine erhebliche Verunsicherung in der Branche gegeben. Die Zahl der neu zugelassenen Anlagen sei  deutlich zurückgegangen.

„Die Bundesregierung will den KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung bis 2020 auf 110 TWh steigern. Damit ließen sich nach BDEW-Berechnungen rund sieben Mio. Tonnen CO2 einsparen. Dafür ist es jedoch erforderlich, dass das KWKG kurzfristig zur Anwendung kommt und praxisgerechte Regelungen hinsichtlich der einzuführenden Ausschreibung erarbeitet werden. Hier bietet der BDEW seine Expertise zur Unterstützung an,” hält der BDEW-Hauptgeschäftsführer als wohl gut gemeinten Rat fest.