Behandlung des Klimaschutzplans in der Kritik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Ihr Klimaschutzplan und seine Behandlung stehen in massiver Kritik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Ihr Klimaschutzplan und seine Behandlung stehen in massiver Kritik

An der heute, Dienstag 27. September, im Bundesumweltministerium (BMUB)  in Berlin anberaumten Anhörung zum Klimaschutzplan für Deutschland wird aus unterschiedlichen Richtungen heftige Kritik geübt. Vier große Natur- und Umweltverbände, unter anderen BUND und Greenpeace, nehmen daran nicht teil. (Wir berichten: Klimaschutzplan: Zerrupft und zerrissen, s. unten) Die

Eva Bulling-Schröter:

Eva Bulling-Schröter:

chemische Industrie übt Kritik an der Besetzungsliste der Anhörung. Die Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, wiederum  volles Verständnis für die Verbände.

Die Reaktion der Verbände ist voll und ganz nachvollziehbar. Der von der Regierung zusammengestutzte Klimaschutzplan ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Dass sich die Verbände nicht zum grünen Feigenblatt belangloser Allgemeinplätze und schwammiger Dekarbonisierungspfade für mehr Klimaschutz in Deutschland machen lassen wollen spricht für ihre Glaubwürdigkeit.

25.03.16 Pfeil für TextDie chemische Industrie sei nicht angemessen berücksichtigt worden. Das kritisiert der Verband der Chemischen Industrie (VCI).

Die vom BMUB ausgewählten Vertreter mit Rederecht im Themenblock „Industrie und Wirtschaft“ – FÖS, Stiftung 2 Grad und Handelsverband – repräsentieren nach Ansicht des VCI die verarbeitende Industrie nicht.

VCI- HauptgeschäftsführerUtz Tillmann:

VCI- HauptgeschäftsführerUtz Tillmann: Kritische Stimmen nicht erwünscht …

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer und Mitglied im Präsidium des VCI, sagte zu dieser Auswahl: „Kritische Stimmen sind offensichtlich bei der Anhörung zum Klimaschutzplan vom Umweltministerium nicht erwünscht.

Die energieintensive Industrie hat kein Rederecht erhalten,

obwohl sie mit ihrer technologischen Lösungskompetenz Teil des Fortschrittes im Klimaschutz ist.

Von den Maßnahmen, die im Entwurf für den Klimaschutzplan erwogen werden, ist sie außerdem mittelbar und unmittelbar betroffen. Die Besetzung der Rednerliste des BMUB können wir deshalb nicht nachvollziehen.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Klimaschutzplan: Zerrupft und zerrissen

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