Heute Freitag, 30. September kommt es zum Sondertreffen der  EU-Umweltminister. Dazu erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es ist höchste Zeit, dass

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament Rebecca Harms:
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament Rebecca Harms:

sich die EU-Umweltminister für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens entscheiden, wenn sie nicht die Letzten sein wollen, die sich dem Abkommen anschließen.“

Auf der Agenda des Treffens steht vor allem die mögliche Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Union. Damit könnte der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU im Oktober annehmen. Dies könnte das Inkrafttreten des Übereinkommens bewirken.

13-09-16-logo-eu-parlament„Nach den großen Versprechen der Pariser Klimakonferenz“, so Harms weiter, „ kann es sich die Europäische Union nicht leisten, von der Seitenlinie zuzuschauen, während andere Länder der Welt das Klimaabkommen auf den Weg bringen. Das würde die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik kosten.“

 Der klimapolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Claude Turmes, fordert

…außerdem: „Wenn die Europäische Union Vorreiter sein will, muss sie ambitionierte Ziele für Energieeffizienz und

Jean Claude Turmes:
Jean Claude Turmes: Ambitionierte Ziele setzen …

erneuerbare Energien bis zu den Jahren 2020, 2030 und 2050 mit verbindlichen Vorgaben für die Mitgliedstaaten setzen. EU-Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker muss sich an seinem politischen Versprechen messen lassen, die Europäische Union zur Nummer eins in Sachen Energieeffizienz zu machen. Nun müssen Taten folgen,“ so Turmes.

 Noch mal zum Hintergrund:

 Das Abkommen von Paris tritt in Kraft, wenn 55 Staaten ratifiziert haben, die 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes erzeugen. 60 Staaten haben bereits ratifiziert. Deadline für die Ratifizierung ist der 7. Oktober.

Durch die Ratifizierung durch die Europäische Union werden ihre Gesamtemissionen nicht direkt in die Rechnung aufgenommen. Jedoch ermöglicht die Ratifizierung den Mitgliedsstaaten, die bereits ratifiziert haben (Frankreich, Deutschland, Ungarn, Schweden, Österreich), ihre Ratifizierungen bei der UNO einzureichen. Zusammen mit der Ratifizierung durch Indien am 2. Oktober kann das Klimaabkommen dann vor dem Klimagipfel in Marokko vom 7. bis 18.November 2016 in Kraft treten, da auch dann die Staaten ratifiziert haben, die für 55 Prozent der  weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.