Annalena Baerbock MdB, Buendnis 90/Die Grünen im Bundestag: Sie sind als Tiger gestartet ...
Annalena Baerbock MdB, Buendnis 90/Die Grünen im Bundestag: Sie sind als Tiger gestartet …

Der Bundestag hat heute, Donnerstag 22.September, einstimmig den Beitritt Deutschlands zum Klimaabkommen von Paris beschlossen. Die Grünen und die LINKEN nutzten die Debatte über das Abkommen für eine Breitseite gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung  insgesamt und besonders aber gegenüber dem Bestreben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das CETA- Freihandels-Abkommen durchzusetzen. 

... und als Bettvorleger gelandet ... Karik. U&E
… und als Bettvorleger gelandet … Karik. U&E

 

„Sie sind als großer Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger geendet“, schleuderte  Annalena Baerbock (Grüne) Bundesumwelt-ministerin Barbara Hendricks (SPD)entgegen. Die Ministerin  habe bei der Formulierung des Entwurfs für den nationalen Klimaschutzplan 2050 ohne heftige Gegenwehr zugelassen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Kanzleramt „das wenige Fleisch, was dieser Plan noch hatte, abgenagt“ hätten. Hendricks nahm den Vorwurf auf und reichte ihn an die Adresse einiger Kabinettskollegen weiter : Sie mahnte , der Klimaschutzplan 2050 sei ein Glaubwürdigkeitstest für Deutschland.

Eva Bulling-Schröter:
Eva Bulling-Schröter:

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie und Klima von DIE LINKE nahm sich  in ihrer Rede,die sie Umwelt- und Energie-Report vorab zur Verfügung gestellt hatte, ebenfalls den Bundeswirtschaftsminister zur Brust und erklärte:

„Jeder von Ihnen wird mir zustimmen, dass ich nicht morgens ein Ehegelöbnis eingehe und Treue schwöre, um abends den Geliebten zu treffen.“

Aber genau das mache  die Regierung, so die LINKE.  „Da bringt Wirtschaftsminister Gabriel seine SPD morgens auf CETA-Kurs und will mehr Freihandel. Und abends kommt dann seine Parteikollegin Umweltministerin Hendricks mit dem Paris- Abkommen und will mehr Klimaschutz. Am selben Tag wie das Klimaabkommen wurde heute auch CETA im Bundestag grünes Licht gegeben.

Das passt doch nicht zusammen, meine Damen und Herren! Heute CETA und Paris, morgen TTIP: das ist Verrat am Klimaschutz und dem Abkommen.“

An dieser Stelle bringen wir morgenfrüh mehr über die Bundestagssitzung.