Umweltministerin: Tiger oder Bettvorleger?
Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl. Nach dem absehbaren Inkrafttreten des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommens wird immer wichtiger wer künftig in der Umweltpolitik in Deutschland den Ton angibt und in der Lage ist die notwendigen Beschlüsse umzusetzen. Der Bundesumweltminister muss innerhalb des Kabinetts erheblich an Gewicht gewinnen. Die Rolle für Barbara Hendricks, die jetzige Ministerin?
„Sie sind als großer Tiger gestartet, aber leider als Bettvorleger geendet“, schleuderte Annalena Baerbock (Grüne) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)während der Bundestagsdebatte über die Ratifizierung des Pariser Abkommens am vergangenen Donnerstag, 22. September, entgegen. Die
Ministerin habe bei der Formulierung des Entwurfs für den nationalen Klimaschutzplan 2050 ohne heftige Gegenwehr zugelassen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Kanzleramt „das wenige Fleisch, was dieser Plan noch hatte, abgenagt“ hätten.
Die Bundesumweltministerin hat da ganz andere Vorstellung von der Rolle, die sie künftig im Kabinett spielen sollte:
“Die Bundesministerin für Umwelt sollte im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin verlangen können, dass Angelegenheiten von …
…umweltpolitischer Bedeutung der Bundesregierung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden, auch wenn diese zum Geschäftsbereich eines anderen Bundesministers gehören”, formulierte Hendricks bei der Vorstellung eines neuen Umweltprogramms ihres Ministeriums dem “Integrierten Umweltprogramm 2030” . Das formuliert Leitziele und Vorschläge, wie Schlüsselbereiche von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umweltgerecht und nachhaltig gestaltet werden können.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu: In Zukunft sollten demnach auch alle Gesetzesvorhaben- beispielsweise im Verkehrsbereich- verpflichtend auf ihre Folgen für die Umwelt geprüft werden.
Unsere Frage ist: Kann das die heutige Bundesumweltministerin durchsetzen?
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