EU-Dieselgate: Ich weiß nichts … ich wollte nichts …
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist nun der auf den alle mit dem Finger zeigen. Den Aufsichtsbehörden vor allem in Deutschland wird vorgeworfen, weggesehen zu haben, während die Autobauer , allen voran VW, bei ihrer Abgastechnik betrogen. Als eine Art Hauptangeklagter war Dobrindt deshalb vor dem Brüssler Dieselgate-Untersuchungsausschuss erschienen.
Der deutsche Vorzeige-Autobauer Volkswagen hatte es immerhin geschafft, ja fast muss man schon sagen im Verein mit den Aufsichtsbehörden, über Jahre hinweg mit ausgefeilter Software bei Abgastests zu betrügen. Damit ist der Konzern bisher unübersehbare Folgen für die Gesundheit der Menschen eingegangen. Und die angeblich ausgetricksten Behörden haben ihren Teil dazu beigetragen.Sie stellen sich aber heute so dar, als seien auch sie getäuscht worden.
Vor dem Dieselgate-Skandal – Ausschuss der EU …
… gab sich Dobrindt deshalb selbstbewusst: Deutschland habe doch alles getan, jetzt seien die anderen dran.
Dobrindt erklärte seine Sicht zwar wesentlich wortreicher. Er nahm dabei gelegentlich auch seine markante, dicke Hornbrille ab, was den einen oder anderen Beobachter zu der Bemerkung hinreißen ließ, jetzt sei sein Blick doch getrübt als der Minister dann doch tatsächlich erklärte das, was Volkswagen gemacht habe, sei völlig neu gewesen. Deutschland habe wirklich harte Aufklärungsarbeit geleistet. Sich, und die deutschen Aufsichtsbehörden als die Unschuldigen hinzustellen, gelang ihm vor den Ausschussmitgliedern in Brüssel aber dennoch nicht.
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms kommentierte seinen Auftritt so:
“Minister Dobrindt versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die deutschen Behörden haben jahrelang
extreme Emissionsüber-schreitungen akzeptiert. Jetzt rechtfertigt der Minister diese Untätigkeit mit Unklarheiten in der europäischen Verordnung.
Seine Behörden waren an diesem europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt und haben anschließend bis zum Bekanntwerden des Skandals keine klarere Formulierung gefordert. Das Behördenversagen bei der Durchsetzung dieser Gesetzgebung zum Gesundheitsschutz lässt sich nicht wegdiskutieren. Ein schnelleres Einschreiten der Behörden hätte auch Schaden von der Industrie und ihren Beschäftigten abgewendet.”
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