Russengas-Projekt Nord-Stream 2: Droht Polen Deutschland mit Prozessen?

Gerade hat der deutsche Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung aufgefordert das Russengas- Projekt Nord- Stream 2 zu stoppen (wir berichteten, s. unten), da droht der polnische Vize-Außenminister und Minister für

europäische Angelegenheiten, Konrad Szymański, denjenigen Staaten, die Nord Stream 2 unterstützen, mit einer Gerichtsverhandlung. Damit droht er auch Deutschland. Hier hält die Kanzlerin Angela Merkel an dem Projekt fest.  Aber auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dieses Projekt.

In einem Beitrag für die Financial Times hat der polnische Vize-Außenminister das Gasprojekt Nord Stream 2 als eine Herausforderung für die Einheit der Europäischen Union bezeichnet. Das berichtete gestern, Sonntag 23. Oktober die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik news.

Im August 2016 haben die Projektpartner die in Polen beantragte Gründung eines Joint Ventures zum Bau der Pipeline zurückgezogen, heißt es da weiter.

Laut Szymański hat dies gezeigt, dass die Unternehmen Warschaus Besorgnisse in Bezug auf die neue Gasleitung nicht widerlegen konnten. Somit seien die Argumente gegen Nord Stream 2 noch überzeugender geworden.

„Das Projekt, das zuvor widersprüchlich schien, erinnert jetzt an ein Trojanisches Pferd, das in der Lage ist, die Wirtschaft zu destabilisieren und die politischen Beziehungen in der EU zu vergiften“, so der Politiker.

Szymański rief die EU zu einer „harten Position“ in Bezug auf das Projekt auf. Die EU-Kommission soll ihm zufolge „den

verwundbarsten EU-Ländern den Schutz vor einem äußeren Monopol“ garantieren. Dazu soll das Gasleitungsprojekt entweder ganz eingefroren oder dessen Einfluss auf den europäischen Markt begrenzt werden. Unter anderem drohte der Vize-Außenminister denjenigen Staaten, die Nord Stream 2 unterstützen, mit einer Gerichtsverhandlung.

Gazprom hat seinerseits Brüssel davor gewarnt, das Projekt aus politischen Motiven zu blockieren.

Der Vize-Präsident des Energieriesen setzte in einem Interview mit der WirtschaftsWoche eine Ablehnung des Projekts mit einer „Niederlage Europas“ gleich. „Das würde bedeuten, dass das politische Diktat die wirtschaftlichen Bedürfnisse ignoriert“, betonte er.