Atomreaktor Paks II: EU stellt Verfahren ein- Welche Rolle spielte Oettinger dabei?

Am vergangenen Donnerstag  hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrages an Russland zum

Ausbau des Atomkraftwerks Paks II durch  einen russischen Staatskonzern eingestellt.- Welche Rolle hat EU-Kommisssar Günther Oettinger übernommen?

Die EU-Kommission sollte klären, ob es rechtens war, dass es bei der Vergabe des Milliardenprojekts keine öffentliche Ausschreibung gab. Das Projekt wurde seinerzeit direkt an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben. Die EU-Kommission sieht darin offenbar kein Problem, kritisiert die Vorsitzende der Grünen/EFA- Fraktion Rebecca Harms und erklärt:

“Dass die EU-Kommission das Verfahren aufgegeben hat, ist eine schlechte Nachricht für die ungarischen Steuerzahler und für alle, die auf eine europäische Energiewende hoffen…

… Ohne die rechtliche Begründung dafür gesehen zu haben, ist es zumindest seltsam, dass die EU-Kommission der Behauptung der ungarischen Regierung gefolgt ist, dass allein der russische Atomkonzern Rosatom in der Lage sei, in Paks zwei neue Reaktoren zu bauen. Die Rolle von EU-Kommissar Günther Oettinger in der Sache bleibt fraglich.

Oettinger hat sich während seiner gesamten Karriere für die Atomindustrie stark gemacht. Seine häufigen Treffen mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban und seine Verbindungen zum Kreml Lobbyisten Mangold sind in diesem Zusammenhang zumindest verdächtig. Ein weiteres Verfahren zu dem ungarischen Atomprojekt, das mögliche illegale Subventionen untersucht, ist noch nicht abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass sich hier nicht auch die alten Atomfans durchsetzen werden.”

Günther Oettinger war spät dran als er zu einem geplanten Abendessen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeladen war und dorthin fliegen wollte.

Eine Linienmaschine hätte es wohl nicht mehr geschafft . Durfte er deswegen ins Flugzeug des russischen Honorarkonsuls, früheren Daimler-Managers Klaus Mangold, heute mit großer Nähe zu Putin, steigen? Budapest hatte das vorgeschlagen.

Die Ethikregeln der Kommission verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt Dieses Schwelle wäre mit dem Flug überschritten worden, heißt es dazu in den Regeln. Zudem müssten Treffen mit Lobbyisten offen gelegt werden.

Die ungarischen Behörden bezahlten ...

…für die Unterbringung in

Budapest. Wer letztlich die Kosten des Flugs beglich – Mangold oder Ungarn -, blieb bisher auf Nachfrage offen.

Rebecca Harms kommentiert: „Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet. Es geht nicht um irgendeinen Lobbyisten, sondern um einen der einflussreichsten Kreml-Lobbyisten, der sich für ein Ende der Russland-Sanktionen der Europäischen Union einsetzt. Oettinger muss zu einer ordentlichen Anhörung ins Europäische Parlament kommen und er wird sich hier sehr unangenehmen Fragen stellen müssen.“