“Die eigenen Klimaschutzziele vergeigt…”

„Dass die Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele vergeigt hat  sich schon lange abgezeichnet“,

kommentierte Eva Bulling-Schröter Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, gestern Mittwoch, 14. Dezember, anlässlich der Verabschiedung des Klimaschutzberichtes  von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks   durch das  Kabinett.

„Die Klimaschutzlücke ist ein trauriger Beleg dafür,“ so Bullin-Schröter, „dass es die große Koalition zwei Legislaturperioden versäumt hat wirksame, gesetzlich verbindliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Mit einem Klimaschutzgesetz, wie es DIE LINKE fordert und es die SPD noch im Wahlkampf 2013 versprochen hatte, wäre der Klimaschutz in Deutschland nicht nur verlässlicher und planbarer, sondern auch verbindlich.

Dass die Bundesregierung im selben Jahr, in dem es auf internationaler Bühne das Pariser Klimaschutzabkommen ratifizierte, zu Hause eine Klimaschutzlücke einreißen lasse, sei nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft. Die Klimaschutzlücke belege, so die LINKEN-Sprecherin,  die klimapolitische Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

„DIE LINKE. fordert als sofortige Klimaschutz-Maßnahmen ein nationales Kohleausstiegsgesetz“,  erklärte Bulling- Schröter.

Begleitet  werden solle das von einem Strukturwandel-Fonds zur sozialen Abfederung der Energiewende. Weiter fordere die LINKE  die Beschleunigung der Energiewende statt eines Ausbremsens, wie es die Bundesregierung mit der letzten Ökostromnovelle auf den Weg gebracht habe. „Dass die Bundesregierung Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Zeitraum nach der Bundestagswahl Ende 2017 verschiebt ist ein wahres Armutszeugnis, da der Kampf gegen den Klimawandel auch ein Kampf gegen die Zeit ist,“ konstatiert die LINKEN-Sprecherin.