Umweltschädliche Subventionen gefährden Klimaziele

Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch, stellt das Umweltbundesamt

(UBA) aufgrund einer eigenen Studie  und einer jetzt dazu veröffentlichten Mitteilung fest und erklärt zugleich über 90 Prozent dieser Subventionen belasteten das Klima – und konterkarierten so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Zahlenermittlung der Studie stammt zwar noch aus 2012. Fast alle Subventionen haben aber heute noch Bestand, erklärt ein Sprecher des UBA auf Nachfrage.

Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt der Studie zufolge mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3

Milliarden Euro. Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich sind aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen demnach sogar mehr als ein Drittel.

Vor allem im Energiesektor gibt es laut UBA  noch große Potenziale für einen Subventionsabbau …

… – etwa bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die begünstigten Unternehmen zahlen trotz einer Reform 2011 lediglich 75 Prozent der regulären Energie- und Stromsteuern. Zusätzlich können Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen einen Spitzenausgleich beanspruchen.

Für Strom bedeutet dies, dass sie für eine zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr rund 2 Cent, sondern nur noch 0,15 Cent Stromsteuer zahlen müssen. Durch beide Ermäßigungen entgehen dem Staat allein über drei Milliarden Euro pro Jahr – gleichzeitig werden nötige Anreize zum Energiesparen nicht gesetzt.

„Der Gesetzgeber sollte die steuerlichen Begünstigungen reduzieren …

… und auf energieintensive Unternehmen beschränken, die dem

internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind.

Heute profitiert beispielsweise auch die Braunkohle von steuerlichen Begünstigungen, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb bestehen muss“, so Krautzberger.

Problematisch sei auch die Energiesteuerbefreiung für bestimmte energieintensive thermische Prozesse und Verfahren in der Metall- und Mineralindustrie: „Dieses Geld fehlt an anderen Stellen – auch beim Klimaschutz. Das Geld sollte der Staat besser nutzen, um die Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu fördern.“

Auch die Landwirtschaft trägt laut UBA-Studie wesentlich zum

Klimawandel bei. In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen.

Das UBA hat daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse.

Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht demnach  zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.

„Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima  und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“, so Krautzberger.