“Kohle im Boden lassen, statt Protest unterlassen”

Die Aktion „Ende Gelände- Kohlebagger stoppen Klima schützen“ kündigt für dieses Jahr weitere große Aktion

an. Die ersten Planungstreffen dazu werden nach Angaben der Veranstalter schon vom 17. bis 19 Februar in Marburg stattfinden.

 „Es passt nicht allen, dass der Widerstand der Klimabewegung in den letzten Jahren so stark gewachsen ist.“, heißt es in einer Ankündigung zu den geplanten Veranstaltungen.  Zurzeit versuche der Energiekonzern RWE, „unseren Protest mit Zivilverfahren mundtot zu machen.“ Etwa 100 Ende Gelände-AktivistInnen sind demnach schon  aufgefordert worden, eine “Unterlassungsverpflichtungserklärung” zu unterzeichnen, „d.h. ein rechtlich bindendes Versprechen, künftige Protestaktionen auf RWE-Gelände zu unterlassen“, melden die Veranstalter.

Die meisten AktivistInnen hätten sich aber geweigert, die Erklärung zu unterzeichnen. Die ersten würden nun von RWE verklagt, auch den anderen drohe ein Zivilprozess. Die Kosten der Gerichtsverfahren beliefen sich auf ca. 3.000-10.000 Euro pro Person.

„Aber niemand bleibt allein! Darum organisieren wir die Kampagne ‚Kohle im Boden lassen‘ statt Protest unterlassen“, konstatieren die Veranstalter.

Sie wollen Geld sammeln, um die AktivistInnen in ihrem politischen Prozess zu unterstützen. „Und wir machen unser Rechtsverständnis öffentlich: Kohle zu verbrennen ist ein lebensbedrohliches Unrecht, nicht der Widerstand dagegen“, heißt es in der Verlautbarung dazu.