Laschet: Stoppt der neue NRW Ministerpräsident nun die Atomlieferungen nach Belgien?
Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre SPD hat es nicht gereicht. CDU-Spitzen-kandidat Armin Laschet wird schon bald neuer Ministerpräsident. Damit können Laschet und sein möglicher Koalitionspartner, Christian Lindner, FDP, beweisen, ob sie es ernst meinen mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Lieferstopp der Brennelemente-Lieferungen aus Lingen an die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange.
Vor der Wahl, Mitte April und Anfang des Monats Mai, hatte Laschet in einer landtagsdebatte der Bundesumweltministerin Barbara Hendriks vorgehalten es gäbe rechtliche Spielräume für die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen. Man müsse nur alle Möglichkeiten nutzen. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits am 10. April über Laschecks Kritik berichtetund und weiter gemeldet:
Der Aachener Landes- und Fraktionsvorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, der den Landtagsbeschluss forciert hatte, ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU.
Nun wird er auch noch Ministerpräsident des größten Bundeslandes.
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