Gegenwärtig, Donnerstag 22 Juni, ab 11.30 Uhr debattiert der Bundestag auf Antrag der Grünen über den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Die

Getrübtes Klima im Bundestag ...
Getrübtes Klima im Bundestag …

 energiepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, fasste ihre Sicht so zusammen: „ Stellen Sie sich vor Deutschland hat einen Klimaplan, und keiner hält sich dran. Genau das ist nämlich der Zustand der deutschen Klimapolitik.“

Der Klimaschutzplan konkretisiert vor allem das Klimaziel für 2030. Bis dahin soll der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Die verschiedenen Handlungsfelder werden in dem Plan mit “Meilensteinen” zur “Orientierung” unterlegt.

Peter Altmaier: Sie erinnern sich ...Die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan ungestraft zerfledddert...! Und nicht mals die Ziele werden dann realisiert werden können...Karik. U+E
Peter Altmaier: Sie erinnern sich …Die Bundesregierung hat den Klimaschutzplan ungestraft zerfledddert…! Und nicht mal die Ziele werden dann realisiert werden können…? Karik. U+E

Der Klimaschutzplan sieht zudem konkrete Minderungsziele bis 2030 vor: Demnach sollen die Energiewirtschaft 61 bis 62 Prozent, der Gebäudebereich 66 bis 67 Prozent, der Verkehrssektor 40 bis 42 Prozent, die Industrie 49 bis 51 Prozent und die Landwirtschaft 31 bis 34 Prozent gegenüber 1990 einsparen.

„Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus“, so Bulling-Schröter in ihrer Rede. „ Seit acht Jahren stößt Deutschland fast dieselbe Menge an Klimagasen in die Luft. 2009 waren es 907 Millionen Tonnen CO2, 2016 906 Millionen. Der Verkehr sogar noch mehr als 1990, Klimasauerei also seit dem Mauerfall. Deutschland wird seine Klimaziele verfehlen, und zwar krachend. Ein Klimaziel übrigens, das seit Jahren vom Abriss der schmutzigen DDR-Industrien zehrt. Denn ein Großteil der deutschen Emissionsminderungen gehen auf das Konto der ostdeutschen De-Industrialisierung“,…

…so die energiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.