Verdacht – Verstößt Deutschland gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag?

Der neue NRW Ministerpräsident  Armin Laschet (CDU) und sein Koalitionspartner, die FDP, geführt von ihrem Chef Christian Lindner, können  nun beweisen, ob sie  es ernst meinen mit ihrer  bereits im Frühjahr mehrfach vorgetragenen Forderung nach einem sofortigen Lieferstopp der Brennelemente-Lieferungen aus Lingen

an die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange. Das erwarten nun auch die Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW, wie sie gestern, 28.Juni, in einer öffentlich vorgetragenen Forderung  betonten.

Vor der NRW-Landtagswahl, Mitte April  und Anfang des Monats Mai, hatte Laschet in einer Landtagsdebatte der Bundesumweltministerin Barbara Hendriks  sogar vorgehalten es gäbe rechtliche Spielräume für die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen. Man müsse nur alle Möglichkeiten nutzen. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits am 10. April über Laschets Kritik berichtet und weiter gemeldet:

Die NRW-CDU forderte am vergangenen Mittwoch, 05. April,  im Düsseldorfer Landtag in einem Entschließungsantrag überraschend genau wie SPD, Grüne, FDP und Piraten den sofortigen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen an die belgischen AKW.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPNNW erwarten nun , wie sie gestern bekannt gaben vom neuen NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden

CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet, …

...dass er seinen Worten Taten folgen lässt und sich in Berlin für einen sofortigen Exportstopp deutscher Brennelemente aus Lingen und von angereichertem Uran aus Gronau zu den Pannenreaktoren nach Tihange und Doel einsetzt.

Während am Sonntag 50 000 Menschen eine 90 km lange grenzüberschreitende Menschenkette zwischen Laschets Wohnort Aachen und dem AKW-Komplex in Tihange bildeten, heißt es in der Erklärung der Initiativen,  forderte Laschet erneut zu Recht die Stilllegung der hoch gefährlichen Reaktoren sowie die Einstellung der deutschen Uranexporte dorthin.

“Als NRW-Ministerpräsident steht Armin Laschet nun selbst in der Verantwortung und muss seine Versprechen umsetzen. Eine lange Einarbeitungszeit bleibt ihm nicht.

Wir erwarten insbesondere, dass er innerhalb der Großen Koalition den Weg zu einem Exportstopp für Brennelemente frei macht. Die Menschen weit über die Aachener Region hinaus haben am Sonntag ein klares Zeichen für ein sofortiges Ende der deutschen Beteiligung am Betrieb der belgischen und französischen AKW gesetzt. Die Politik muss jetzt liefern,” so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

“Der neue Ministerpräsident sollte im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Kraft die Atompolitik in NRW zur Chefsache machen. Das bedeutet auch, dass die neue NRW-Landesregierung das direkte Gespräch mit den belgischen Nachbarn suchen sollte, um dort die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren voranzubringen – die Zeit drängt,” forderte Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

 NRW-Ministerpräsident Laschet muss darüber hinaus umgehend mit der Stilllegung der UAA Gronau beginnen. Mittlerweile besteht der dringende Verdacht, dass angereichertes Uran aus Gronau nicht nur in

Hochrisikoreaktoren eingesetzt, sondern auch für die Produktion von Tritium für US-Atomwaffen genutzt wird. „Damit würde sich der Verdacht der Antiatombewegung bestätigen, dass die Urananreicherungsanlage Gronau auch für die Produktion von Atomwaffen eine Rolle spielt. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, den Deutschland unterzeichnet hat“, so Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW.

 Die Initiativen und Verbände kündigen bereits jetzt eine überregionale und grenzüberschreitende Demonstration für den 9. September am Atomstandort Lingen an, um zwei Wochen vor der Bundestagswahl die Forderung nach einem konsequenten und umgehenden Atomausstieg zu untermauern.