Zypries und Tillich gemeinsam: Strompreise gerechter verteilen
Die Kosten des bundesweiten Stromnetzes gerecht zu verteilen, das liegt auch Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) am Herzen. Und so, unter Strom, sah er kein Problem darin, sich mit der
Bundeswirtschafts-ministerin Brigitte Zypries( SPD) zu vernetzen, um noch möglichst in dieser Legislaturperiode sein Ziel zu erreichen. Er wusste, Zypries würde ihn unterstützen. Und so schrieb er ihr einen Brief und sie antwortete umgehend, (siehe Bild-Anlage Brief -Zusammenschnitt Zypries) .
Zypries bedankt sich in ihrem Schreiben für den Brief Tillichs, der bereits am 19. Juni bei ihr eingegangen war, und schreibt: „… ich befürworte wie Sie und die Mehrheit der Bundesländer, dass mit dem NEMoG ( Netzentgeltmodernisierungsgesetz, d. Red.) eine Verordnungsermächtigung für bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte beschlossen wird.
Hierfür setze ich mich in den aktuellen Verhandlungen ein.“
Hintergrund der Aktion der beiden prominenten Politiker aus den verschiedenen Lagern CDU und SPD: Stromkunden in Deutschland zahlen, je nach Wohnort , unterschiedlich hohe Netz-Entgelte, und damit unterschiedlich hohe Stromkosten. Vier verschiedene regionale Netzbetreiber sind dafür zuständig.
Die unterschiedlich hohen Kosten entstehen, weil in Ostdeutschland und oben im Norden, in Küstennähe sehr viel mehr Windräder installiert worden sind, fallen hier mehr Kosten für den Ausbau und vor allem für die Übertragung per Überlandnetz und deren Steuerung an. Dafür also, dass die im Süden preiswerten Strom erhalten, blechen die in Küstennähe und in Ostdeutschland. Eine auf den ersten Blick gravierende Fehlentwicklung.
Ob die angestrebte Neuregelung jedoch noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen ist, gesteltet sich nach anfänglich gut aussehender Lage kurz vor der Bundestagswahl jedoch zunehmend schwieriger. Denn,die Länder im Süden und Westen müssten ja damit rechnen, dass bei ihnen die Strompreise sich verändern.
Zypries schreibt in ihrem Brief an Tillich zwar: „ Ich hoffe, dass beide Koalitionspartner diesen Weg mitgehen. Dies wäre ein klares Zeichen für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Netzentgelten wie auch bei den Kosten der Energiewende“.
Die Bundeswirtschaftsministerin weist Tillich auch noch mal den
möglichen Weg, um das gemeinsame Ziel zu erreichen: „ Wir sollten deshalb, wie ursprünglich vorgesehen, und auch vom Bundesrat befürwortet, die einfache und schnell umsetzbare Lösung wählen und mit einer Verordnungsermächtigung die bundesweite Wälzung der Übertragungsnetzentgelte regeln.“ Und weiter: „Ich wäre dankbar, wenn wir gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen könnten, eine Verabschiedung des Gesetzes noch in der nächsten Woche … zu erre
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