Moskau: EU sabotiert den Bau der Gaspipeline Nord-Stream 2

Russlands Energieminister Alexander Nowak hat heute, Montag 10. Juli, die Absicht der EU-Kommission als Sabotage verurteilt  sich von den EU-Mitgliedsländern ein Mandat übertragen  zu lassen, um an den weiteren Verhandlungen über  die geplante Gaspipeline

Nord-Stream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führen soll, teilzunehmen. Nowak qualifizierte den geplanten Schritt der Kommission  als Sabotage von attraktiven Infrastrukturprojekten ab.

„Wir sehen darin eine eindeutige Sabotage  von wirtschaftlich fundierten und für die Konsumenten attraktiven Infrastrukturprojekten, wie Nord Stream 2“, …

…sagte Nowak laut der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputniknews gestern .  „Das ist eine Einmischung in die kommerziellen Beziehungen des Unternehmens (des Projektbetreibers Nord Stream 2 AG – Anm. d. Red.).“

Am vergangenen Samstag, 8. Juli, hatte Putin in seiner Pressekonferenz im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg darauf verwiesen, dass Russland und Deutschland derzeit an

mehreren gemeinsamen Großprojekten arbeiteten. Dabei hatte er auch  das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 genannt.

„Um dieses Projekt herum gibt es viele Erfindungen und Debatten, es gibt sogar Widerstand dagegen“, so der Präsident. „Es ist aber völlig offensichtlich, dass dies im  Interesse der Wirtschaft Europas und im Interesse der Wirtschaft Deutschlands wäre, das nun auf die Atomenergiewirtschaft verzichtet.“

Die Kommission hatte bereits  vor gut einem Monat, Freitag 09. Juni,  ihre Absicht bekannt gegeben.

Da hieß es: „Die Europäische Kommission hat den Rat der Europäischen Union heute, Freitag, förmlich um ein Mandat für Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Grundprinzipien für den Betrieb der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 ersucht.“

Damit wolle sie sicherstellen, so lautete der Text, dass die Pipeline Nord Stream 2 im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen des internationalen und EU-weiten Energierechts sowie auf transparente und diskriminierungsfreie Weise betrieben und angemessen aufsichtsrechtlich überwacht werde. ( Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet, s. unten)

Der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, hatte da erklärt: …

… „Ein diversifizierter und wettbewerbsorientierter

Gasmarkt ist eine der Prioritäten der EU in den Bereichen Energieversorgungssicherheit und Energieunion. Wie wir bereits mehrfach angemerkt haben, trägt Nord Stream 2 nicht zu den Zielen der Energieunion bei.“  Werde die Pipeline dennoch gebaut, müsste  die Kommission  wenigstens dafür sorgen, dass sie transparent und im Einklang mit den wichtigsten Bestimmungen des EU-Energiemarkts betrieben werde, hatte der Vizepräsident auch gefordert.