Bürgerenergie … Wird sie wirklich von Bürgern gemacht?

„Man kann sich leider nicht mehr darauf verlassen, dass Bürgerenergie, die sich so nennt, wirklich von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird“, erklärt heute, Donnerstag 31. August,  Eva Bulling-Schröter,

energie- und klimapolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag. Bei einigen großen Projektierern gehöre es offenbar neuerdings zum Geschäftsmodell, sich unter der Bezeichnung ‚Bürgerenergie‘ Vorteile zu verschaffen. Dem sollte ein Riegel vorgeschoben werden. fordert Bulling-Schröter

Die Schuld für den beklagten Zustand schiebt die Linken-Politikerin der schlecht gemachten EEG-Reform zu, die von der großen Koalition im Sommer 2016 verabschiedet wurde. Sie biete offenbar ein Einfallstor für Missbrauch des guten Namens der Bürgerenergie. „Zum zweiten Mal hat bei der Ausschreibungsrunde vom August eine große Windkraft-Gesellschaft, die, nach MDR-Recherchen, durch findige Tricks 40 sogenannte Bürgerenergie-Gesellschaften gegründet hatte, einen Großteil der Zuschläge erhalten.

Das ist nicht die Idee von demokratischer Energiewende, die wir LINKE mit ‚Bürgerenergie‘ verbinden“, erklärt Bulling-Schröter.  Ihre Partei  wolle dezentrale ökologische Energie sowie echte Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Noch werde offenbar geprüft, ob die notwendigen Kriterien für Bürgerenergie bei den Bietern erfüllt seien.

 Dieses neue Geschäftsmodell bei dem sich offenbar schlaue Unternehmer in großen Stil ‚Bürgerenergie‘ nennen, zum Schein die Bürgerenergie-Kriterien erfüllen, und damit Vorteile einheimsen, die nur für echte, engagierte Bürgerenergie gelten sollten, führt zudem zu einer Verzögerung beim Bau der Anlagen, denn der Bürgerenergie werden längere Fristen bei Umweltgenehmigungen und bei der Bauzeit zugestanden als anderen Projektierern, erklärt die Linken-Politikerin.  

Abwarten mit dem Bau hat für die Schein-Bürgerenergie den Vorteil, dass man auf fallende Anlagenpreise und damit auf einen

höheren Gewinn spekulieren könne. Für die Energiewende ist das aber sehr schädlich, denn so entsteht eine Pause beim Zubau von Windenergie, die die Branche womöglich zwingt, Leute zu entlassen oder auf Kurzarbeit umzustellen. Inzwischen seien schon Betriebe aus der Windbranche dicht gemacht worden und weitere Entlassungen stünden an. „Das halte ich für fatal und nicht zukunftsfähig. Auch die Klimaziele werden so nicht erreicht“, so Bulling-Schröter.

 Der Bundestag habe zwar im Juli versucht, diesen EEG-„Murks“ noch zu heilen, allerdings nicht entschlossen genug, so dass im November noch einmal die langen Fristen beim Bau der Anlagen greifen. DIE LINKE fordert eine Überprüfung der Bürgerenergie-Definition auf Missbrauchs-Anfälligkeit. Sie befürwortet zudem, den demokratischen Charakter der Energiewende zu erhalten, indem eine echte Verankerung der erneuerbaren Energien vor Ort über ein bundesweites Beteiligungsgesetz gewährleistet wird, erklärt die Linken-Politikerin.

 

 

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