Weder Sanktionen, noch EU-Gesetze können die Gas-Pipeline Nord Stream 2 stoppen ist sich der Spezialist für die Wirtschaft Russlands, Roland Götz, früher am Bundesinstitut für ostwissenschaftliche Studientätig,  sicher. Das erklärt Götz jedenfalls im Interview mit der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur

Norbert Röttgen: Als Umweltminister hat er einen Brennelementetransport nach Russland gestoppt ...
Er hat eine andere Meinung und vor längerer Zeit schon die Kanzlerin aufgefordert das Projekt Nor-Stream 2 zu stoppen;Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages

Sputnik-news, das am  Sonntag, 13. August, veröffentlicht wurde. Das Institut, an dem Götz tätig war, wurde im Jahr 2000 in die Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin,  integriert. Heute widmet sich Götz als Fachmann privar im Unruhestand solchen speziellen Themen. Dass das von der Moskauer Agentur aber nicht korrekt dargestellt wird, belegt auch wie stark Moskau an em Themen interessiert ist, und vor allem, wie sehr es daran interessiert ist, dass Nord-Stream 2 am Ende einen Erfolg feiern kann.  Umwelt- und Energie-Report gibt den Inhalt des Interviews wider, weil wir die Meinung des deutschen Spezialisten zur Kenntnis bringen wollen.

Auf die Frage , …ob er glaube die Amerikaner hätten  sich jeden Punkt in ihrem Gesetz genau überlegt und seien  sich über die Konsequenzen auch für Drittländer voll bewusst, erklärte Götz:

Der Abschnitt über Sanktionen von Erdgas- und Erdöl-Pipelines erscheine ihm nicht sehr gründlich ausgearbeitet. Götz wörtlich: 25.03.16 Pfeil für Text„Im Unterschied zu den anderen Teilen dieses Gesetzes wird hier sehr allgemein mit einer Gefährdung der Energiesicherheit und Diversifizierung der Energieimporte Europas argumentiert. Solche politischen Bewertungen gehören ja eigentlich gar nicht in ein Sanktionsgesetz.

Götz betont er  habe den Eindruck, da hätten  Kräfte im amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus einige Punkte eingebracht, die sie schon lange einbringen wollten, ohne dass da eine Strategie dahinter stehe.

Er will das Projekt durchkämpfen, Wladimir Putin    Karik. U+E
Er will das Projekt durchkämpfen, Wladimir Putin Karik. U+E

Angenommen, wurde Götz dann gefragt, der amerikanische Präsident mache nicht von seinem Recht auf Ausnahmen und Sonderregelungen Gebrauch, das ihm im Paragrafen 232  des Sanktionsgesetzes eingeräumt werde. Was wären dann mögliche Konsequenzen für Firmen und Länder, die mit Russland, vor allem im Öl- und Gasbereich zusammenarbeiten?

25.03.16 Pfeil für TextGötz erklärte darauf:

Gravierend könnte die Verhinderung von Finanztransaktionen sein. Davon wären beispielsweise die fünf Energieunternehmen betroffen, die außer Gazprom noch an der Finanzierung  Nord-Stream 2  beteiligt seien. „Gerade große Firmen haben ja“, so Götz, „ gewöhnlich auch Aktivitäten in den USA, die dadurch beeinträchtigt werden können.

Dieses Gesetz könnte aber auch internationale Firmen einschüchtern, in Russland zu investieren. Außerdem können mit diesem Gesetz Repräsentanten dieser Firmen Visa für die USA verweigert werden. Neben diesen fünf großen Investoren sind ja allein an Nord Stream noch an die 200 kleinere Ingenieur- und Baufirmen beteiligt. Auch Turkish Stream und die daran beteiligten Firmen sind betroffen. Ob diese dann wirklich mit Sanktionen belegt werden, wird sich erst noch zeigen“, spekulierte Götz schließlich.

Heute nun, Montag 14. August, legt die russische Agentur nach und berichtet:

“Falls Europa auf russisches Erdgas verzichtet und auf teurere Importe aus den USA umsteigt, werden sich auch die Strompreise erhöhen, was das Wirtschaftswachstum bremsen könnte. Negative Konsequenzen wären auch konkret für Deutschland zu erwarten. Diese Prognose liefert Anastassia Sosnowa, leitende Ökonomin der russischen Bank Rossiysky Capital.

In einem Gastbeitrag für die (russische)

Gazprom-Chef Alexej  Miller: Seine Planungen werden immer wieder durchlöchert ...
Gazprom-Chef Alexej Miller: Seine Planungen werden immer wieder durchlöchert …

Tageszeitung „Iswestija“ weist Sosnowa darauf hin, dass die neuen US-Sanktionen gegen Russland unter anderem Maßnahmen nicht ausschließen, die den russischen Gasexport nach Europa gefährden könnten.”