Klima-Kanzlerin? Was ist von dieser Marke geblieben?

Was ist noch geblieben von der  so genannten “Klima-Kanzlerin”? Im Augenblick wird das  Nichtstun von Angela Merkel durch neueste Feststellungen und Studien  immer mehr offenbart. Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland  wird gegenüber 1990 lediglich um 30

 reduziert,  stellte  Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende vor knapp 14 Tagen nüchtern fest. Graichen brachte es auch gleich auf den Punkt: „Nur 30 Prozent statt 40 Prozent weniger CO₂ ist nicht ein bisschen daneben, das wäre eine krachende Verfehlung des Klimaziels für 2020.“ (wir berichteten , s. unten )

Und nun kommt der nächste misstönende Gong-Schlag: Das Ziel, bis zum Jahr 2020 den gesamten Endenergieverbrauch zu 18 Prozent mit Erneuerbaren Energien abzudecken, rückt in immer weitere Ferne.

Das  ergeben  neue Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) , die heute, Mittwoch 20. September,  vorgestellt wurden .

Laut verpflichtendem EU-Ziel muss der Erneuerbare- Energien-Anteil am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 18 Prozent betragen – unter derzeitigen Bedingungen kann Deutschland lediglich 16 Prozent erreichen.

„Die nächste Bundesregierung muss den Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen und nachhaltig den Verbrauch senken, damit Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union einhalten kann,“ stellte Peter Röttgen, BEE-Geschäftsführer, fest.

Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erweiterte anlässlich des Bekanntwerdens der Studie ihre Vorwürfe und erklärte: …

…„Die große Koalition sollte sich schämen, dass sie beim Ausbau erneuerbarer Energien Deutschland vom einstigen Musterschüler in einen Fall für die Nachhilfe umgewandelt hat.“

Die stagnierende Energiewende hemme das Innovationspotenzial und die Wirtschaftskraft im Erneuerbare- Energie-Sektor, stellte der BEE in seiner Kommentierung zum Studien-Ergebnis fest.  Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien hingegen würde die Wertschöpfung steigern und  Arbeitsplätze schaffen.

Der Verband forderte: Die nächste Bundesregierung müsse die Energiewirtschaft modernisieren, da bislang technologische Innovationen häufig an regulatorischen Rahmen scheitern. „Deckelungen des Ausbaus Erneuerbarer Energien widersprechen dem marktwirtschaftlichen Ansatz. Barrieren für Transformationstechnologien, insbesondere Speicher, wirken kontraproduktiv.“

Im europäischen Rahmen sieht die Position Deutschlands so aus: Von den 28 EU-Ländern werden 23 das Ziel erreichen oder sogar übertreffen. Dabei haben sich die EU-Länder – im Gegensatz zu Deutschland – auf einen Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in Höhe von 20 Prozent festgelegt.

Für Deutschland wird sogar das 18-Prozent-Ziel immer schwieriger zu erreichen. „Seit Jahren verzeichnet Deutschland keine Fortschritte beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärme- und Verkehrssektor. Selbst im Strombereich ist auf Grund der zu geringen Ausschreibungsmengen nicht mit einer Kompensation zu rechnen“, kritisiert BEE-Röttgen. Zudem steige vor allem im Mobilitäts- und Wärmesektor der Verbrauch. Auch deswegen werde Deutschland sein selbst gestecktes Klimaschutzziel nicht erreichen.