„Für den diesjährigen immerhin technischen Ausrichter der Welt-Klimakonferenz in Bonn in wenigen Wochen, vom 06. bis 17. November,  ist es eine Blamage vor den internationalen Gästen, dass Deutschland das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien von 18 Prozent bis 2020 mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlen wird“, bringt es  Eva Bulling-Schröter, klima- und

Ein Rundum-Modul zur Information der Besucher der Rheinaue in Bonn, dort wo im November Weltklimakonferenz stattfindet, über die Weltklimakonferenz in Bonn : Was ist sie, was geschieht da, ... in Bonn im November? Bild U+E
Ein Rundum-Modul zur Information der Besucher der Rheinaue in Bonn, dort wo im November Weltklimakonferenz stattfindet,steht bereits da und soll  über die Weltklimakonferenz informieren : Was ist sie, was geschieht da eigentlich, … in Bonn im November? Bild U+E

energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen, 20. September, Bekanntwerdens  einer Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) auf den Punkt. „Das schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit“, so Bulling-Schröter,  und ist ein schlechtes Beispiel für die so wichtige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.“ Damit trifft die Linken-Sprecherin den Nagel auf den Kopf. Rund 20 000 Gäste aus aller Welt werden vor Ort feststellen können, dass der Ausrichter der Weltklimakonferenz als schlechtes Vorbild da steht.

Schuld an der Zielverfehlung sind, laut der LINKEN-Sprecherin,  die vergangenen EEG-Reformen, mit denen die Merkel- Regierung den erneuerbaren Energien Handkantenschläge verabreicht habe, statt ihren Ausbau zu beschleunigen. Die Photovoltaik habe sich 17.01.17 Trianel Solarpark Uchtenauimmer noch nicht von dem Einschnitt seit 2012 erholt.

„Auch die Windkraft an Land hat nun zu kämpfen“, so Bulling-Schröter, „und zwar mit einem schlecht gemachten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), der Einführung von Ausschreibungen, einem insgesamt rigiden Mengendeckel und der zusätzlichen Beschränkung des Ausbaus in windstarken Gebieten.“ 

25.03.16 Pfeil für TextDer massive Preisverfall und deutlich gestiegene Risiken führten zu einer großen Verunsicherung der Branche. Und das, obwohl es sich bei der Erneuerbaren-Energien-Industrie um eine der zukunftsträchtigsten und vitalsten Branchen handele, die wir in Deutschland haben, stellt  Bulling-Schröter weiter fest. „ Daher ist das miserable EEG 2017 auch wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler gewesen“, malt die LINKEN-Sprecherin den Schrecken an die Wand. 

Klimapolitisch galt bislang die Auffassung, dass Deutschland bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien auf der sicheren Seite sein könnte  – wo doch schon länger klar ist, dass unser Land die CO2-Minderungsziele und damit die Klimaziele insgesamt 2020 kaum mehr erreichen könne.

„Umso schmerzhafter ist nun das Eingeständnis, dass auch das bereits erreicht geglaubte Ausbauziel erneuerbarer Energien in die Ferne rückt. DIE LINKE setzt sich daher für eine Aufhebung des Deckels für erneuerbare Energien ein.

25.03.16 Pfeil für TextDie Klimaschutzziele müssen in einem Klimaschutzgesetz verankert werden,“ fordert Bulling – Schröter.