Klage des peruanischen Bauern – Folgen für die Atomindustrie

Das Ergebnis des Prozesses, aber auch bereits die Bereitschaft des Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu klären, ob ein großer CO₂-Emittent wie das RWE  aus Deutschland für Folgen der Erderwärmung haften muss und deshalb in die Beweisaufnahme einzutreten, könnte auch gravierende Folgen für die Atomindustrie haben. Strahlungen gehen über Ländergrenzen hinweg. Und im Fall eines Gaus entsteht eine dramatische Umweltsituation mit unübersehbaren Belastungen weltweit. Beispiele, die

dementsprechend noch nicht aufgearbeitet wurden, sind der atomare Gau im Atommeiler Tschernobyl und in Fukushima. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute auch darüber welche Maßnahmen die EU-Kommission in solch einem Fall vorsieht oder vielmehr, dass dafür noch kein Katastrophenschutzprogramm existiert. Die Kommission hat bisher nur einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie Naturkatastrophen künftig begegnen will. Dazu soll das  bestehende System überarbeitet und eine neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten (rescEU) eingerichtet werden. Wir haben am 27. November bereits darüber berichtet: EU-Katastrophenhilfe- Kein Wort über atomare Gaus)

Aber zurück zur Klage gegen den RWE-Konzern: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am vergangenen Donnerstag , 30. November, beschlossen in die Beweisaufnahme einzutreten und zu klären, ob ein großer CO₂-Emittent wie das RWE  aus Deutschland für Folgen der Erderwärmung haften muss. Der Energiekonzern muss sich nun vor Gericht seiner Verantwortung für das Weltklima stellen. Verklagt hatte den Konzern der peruanische  Landwirt Saúl Luciano Lliuya aus Peru.

“Die Entscheidung des OLG (Hamm)  ist eine schallende Ohrfeige für RWE und ein wichtiger Meilenstein für künftige Klimaklagen gegen Konzerne, die maßgeblich Mitverantwortung für den Klimawandel tragen“, erklärte Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der LINKEN im Bundestag anlässlich des OLG-Beschlusses.  „Besonders für die Menschen im globalen Süden, wo die Klimawandelschäden heute bereits oft lebensbedrohlich sind, können Klimaklagen ein wirksames Mittel sein, um die Verantwortlichen für Schäden an Leib und Leben sowie Hab und Gut haftbar zu machen. Auch muss endlich gezeigt werden, dass die Schäden durch Kohle, Öl und Gas immens hoch sind, die externen Kosten fossiler Brennstoffe endlich in die Energiepreise einfließen müssten, um Kostenwahrheit herzustellen. Sowohl in Deutschland wie auf anderen Kontinenten müssen deutsche Unternehmen für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. DIE LINKE setzt sich seit Jahren für ein wirksames Unternehmenshaftungsrecht ein. Klimaklagen sind neben Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Waldbesetzungen im Hambacher Forst ein weiterer legitimer Weg, um gegen die klimaschädliche Energieform Kohle anzugehen.”

Der RWE-Konzern  ist dagegen  der Auffassung, dass die Klage des peruanischen Bauers unbegründet ist.

Nach dem deutschen Zivilrecht könne ein einzelner Emittent nicht für allgemein verursachte und global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel haftbar gemacht werden, so die Rechtsauffassung von RWE. „Der Grund liegt in der Vielzahl der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen aus natürlichen wie anthropogenen Quellen, in der Komplexität des Klimas sowie in dessen natürlicher Variabilität“, heißt in der Begründung des Konzerns.

RWE leiste seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit und unterstütze die deutschen und europäischen Klimaziele bis 2050. „Die Senkung der eigenen CO₂-Emissionen hat für RWE hohe Priorität“, so ein RWE-Sprecher.  Aus diesem Grund habe das Unternehmen seinen  Kraftwerkspark in den letzten Jahren modernisiert, also neue Kraftwerke gebaut, vorhandene Anlagen effizienter gemacht und alte stillgelegt. RWE senkt den CO₂-Ausstoß nachhaltig: RWE hat einen festen Fahrplan für die weitere Minderung ihrer Treibhausgas-Emissionen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren darüber hinaus auch Milliarden in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert. Das Geschäft mit erneuerbaren Energien ist heute in der innogy, einer Finanzbeteiligung der RWE AG, gebündelt.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: EU-Katastrophenhilfe – Kein Wort über atomare Gaus vom 27. November