“Die Folgen einer verfehlten Landwirtschaftspolitik in Deutschland bringen in Schleswig-Holstein das Fass zum Überlaufen: Zahlreiche Gülletanks sind randvoll gefüllt und können keine weitere Last mehr aufnehmen – zu groß wäre die Gefahr, dass die Gülle überbordet und direkt in Böden und Gewässer gelangt“, heißt es in einer

Wie geht es jetzt weiter… zum einen mit dem Parteivorsitz und dann ist da noch die Sache mit dem “Gülle-Notstand”, Robert Habeck

Pressemitteilung  von  neun Umweltverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  vom Freitag 08. Dezember. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat jetzt  eine gemeinsame  Petition der Initiatoren an die Bundesregierung und die EU zur Verschärfung des Düngerechts initiiert. Beteiligt an der Petition sind unter  anderen beteiligt :  Der  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), der BDEW, Greenpeace e.V., Germanwatch e.V. und andere große Naturschutzverbände.

Der Gülle-Notstand zwinge die Landesregierung, hier den 48jährigen Umweltminister Robert Habeck, der zur Zeit auch den Parteivorsitz  bei den Grünen anstrebt,  zu einem unkonventionellen Erlass stellen die Initiatoren der Petition fest: „Mit Notfallgenehmigung dürfen die Bauern auf den Feldern provisorische Güllelager errichten.“ Die Initiatoren  sehen allerdings die Gefahr, dass sich dieser Gülle-Notstand in den nächsten Jahren wiederholt und auch andere Teile der Republik treffen könnte. Denn zu der Gülle-Überproduktion aus der Massentierhaltung in Deutschland „werden jedes Jahr mehrere Millionen Tonnen Gülle aus dem Ausland importiert.“ Das seiAusdruck einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, die zu Lasten der Böden und Gewässer gehe.

Hinzu kommt, so die Initiatoren in ihrer Erklärung, dass die novellierte Düngeverordnung und die kürzlich verabschiedete Stoffstrombilanzverordnung der industriellen Landwirtschaft derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher gewährten, dass ein nachhaltiger Gewässerschutz nicht möglich sei. „Die nächste Bundesregierung muss endlich eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik einleiten”, fordern sie.

Die Forderungen an die Bundesregierung und die Europäische Kommission haben die Initiatoren in ihrer Petition so aufgelistet:

  1. Sofortiger Dünge-Stopp in belasteten Gebieten, wenn der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter im Grundwasser überschritten wird!
  2. Verpflichtende Stoffstrombilanzen ab 2018 für alle Agrarbetriebe!
  3. Gülle-Tourismus eindämmen: Gülle-Transporte bundesweit überwachen und in nitratgefährdeten Gebieten Gülle-Importe stoppen!
  4. Agrarwende: Die Milliarden-Subventionen für die großindustrielle Agrarwirtschaft müssen sofort zugunsten einer gewässer- und umweltverträglichen Bewirtschaftung der Flächen umgeschichtet werden!