(aktualis. 15.20 Uhr )Anlässlich des heutigen Treffens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und

“zentraler Bestandteil unserer Sicherheit; Sigmar Gabriel Bundesaußenminister, foto guido bergmann

Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif, zu dem Federica

Irans Außenminister Zarif , Bild Sputnik news

Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheits-politik, eingeladen hat (wir berichteten , s. unten)   erklärt der amtierende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf unsere Anfrage: Der Wiener Atom-Deal  hat „eine akute Krise im Mittleren Osten eingehegt und zählt heute zu den Kernelementen der globalen Nichtverbreitungsarchitektur“. Wir hatten am vergangenen Montag berichtet Washington habe am selben Tag  nicht ausgeschlossen bereits in dieser Woche ein Sondergesetz zu verabschieden, in dem eine Revision des Atom-Abkommens mit dem Iran vorgesehen ist.Mogherini unterstrich nach dem Treffen, dass der Iran bislang alle aus dem Nuklearabkommen resultierenden Verpflichtungen nachkomme. Neun Berichte der Atomenergiebehörde hätten dies belegt. Die vollständige Umsetzung des Abkommens sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheit in der Region und für Europa.

Gabriel hatte zuvor erklärt für Europa  als Nachbarn der Region sei der Atom-Deal  „ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit“. Deshalb werden man gemeinsam  mit den Partnern darauf hinarbeiten, sie aufrechtzuerhalten und umzusetzen. „Daran haben wir ein überragendes Interesse“, so Gabriel.
Das heiße nicht, „dass es nicht jenseits davon ernste und große Probleme gibt, die wir angehen müssen.“ Dazu zählt  Gabriel  die Rolle Irans in der Region und das iranische Raketenprogramm. Auch die Lage in Iran selbst werde  bei dem Treffen in Brüssel  zur Sprache kommen: „Es war wichtig, dass Präsident Ruhani erklärt hat, dass das iranische Volk ein Recht hat, in seiner Unzufriedenheit ernst genommen und mit seinen legitimen Forderungen gehört zu werden, und dass Missstände behoben werden müssen. Wir können dies nur begrüßen und die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen“, ließ Gabriel vor dem Treffen heute verlauten.

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