Die Umweltverbände WWF und NABU haben in einem offenen Brief  am vergangenen Freitag, 12.  Januar, die führenden deutschen Politiker zu einem Stopp des Gaspipeline-Projekts „Nord Stream 2“ aufgerufen. Das Projekt „ist eine klimapolitische Sackgasse, bedroht das fragile Ökosystem der Ostsee und treibt einen Keil in die Solidarität

Ich war immer dafür …; Kanzlerin Angela Merkel

innerhalb der Europäischen Union“, heißt es im Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Chef Martin Schulz.

Die Nord-Stream 2 AG hatte schon einmal auf entsprechende Vorhalte reagiert. Da heißt es:  Das laufende Nord Stream 2-Projekt und sein Vorgänger werden bei vielen internationalen Fachleuten wegen der umfassenden Umweltuntersuchungen, den intensiven Konsultationsprozessen mit allen Ostseeanrainern sowie dem umfassenden Umweltmonitoring sehr geschätzt. ..”

Die Umweltverbände forderten die Politiker jetzt auf, sich vom Projekt zu distanzieren und sich für eine „unabhängige, kritische Prüfung des Genehmigungsverfahrens“ einzusetzen. Dabei solle der EU-Kommission ein Mandat zu Verhandlungen über „Nord- Stream 2“ erteilt werden, „um eine konsistente europäische Energiepolitik zu gewährleisten“.

Ganz offensichtlich haben sich die Verbände noch nicht mit den tatsächlichen Fakten auseinandergesetzt:  Zum einen ist es der EU rechtlich nicht möglich hier einzugreifen. Warum nicht?: Das hat der juristische Dienst der Kommission schon ausführlich untersucht und ist zu dem zitierten Ergebnis gekommen.  U +E hat mehrfach darüber berichtet.(s. unten)  Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)  hat in einer ausführlichen Stellungnahme vom Mittwoch ,10. Januar,  gegenüber den EU-Bestrebungen umfangreich und sehr kritisch Stellung genommen. Einen Tag  später, am vergangenen Donnerstag, 11. Januar, hat sich der zuständige Energie-Ausschuss im EU-Ministerrat damit beschäftigt. U +E berichtet noch darüber.

Gegen das Pipelineprojekt gab  es bereits unbegründete Vorbehalte bei den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition. “Das Projekt bremst die erneuerbaren Energien aus und ist ein Spaltpilz für Europa”, sagte da Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer nach einer Meldung des “Spiegels”.  Die geplante Pipeline erhöhe nur die Abhängigkeit von Russland. Dabei lieferte die damalige Sowjetunion seit den Siebzigern, während der gesamten „Kalten Kriegszeit“ kontinuierlich Gas und das tat später Russland  bis heute.

Das   Nord-Stream 2-Projekt sieht die Verlegung von zwei weiteren Pipelinesträngen vor, die bis zur deutschen Küste führen sollen. Die Gesamtkapazität der Pipeline soll 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr erreichen. „Nord Stream 2“ soll neben der bereits funktionierenden Nord-Stream-Pipeline auf dem Meeresgrund der Ostsee verlegt werden. Die Route führt insbesondere durch die Wirtschaftszonen Russlands, Finnlands, Schwedens und Deutschlands. Ein internationales Unternehmenskonsortium, auch aus Deutschland, beteiligt sich daran.