Ich bin …zufrieden ; Jean-Claude Juncker

aktualis. 15.01. 08.15 Uhr) …Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Durchbruch bei den Sondierungen für eine Große Koalition in Deutschland begrüßt( s. weiter unten), gibt es  bei der SPD dagegen viele Unzufriedene mit den Ergebnissen: So hat die SPD von Sachsen-Anhalt auf einem Landesparteitag mit knapper Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, in dem die Bildung einer erneuten GroKo im Bund  abgelehnt wird.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte im Interview mit dem Tagesspiegel, er sehe eine Wiederauflage der großen Koalition “sehr kritisch”.

Und der Landesparteirat in Hessen beauftragte den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche klarzumachen, wo genau nachgearbeitet werden soll. Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sieht noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Verhandlungen mit der Union: So fehlt ihm  „…die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes – ich sehe das als Ansporn, in konkreten weiterenVerhandlungen.“

Noch mal: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Sondierungen für eine Große Koalition in Deutschland begrüßt. „Ich bin inhaltlich sehr zufrieden mit dem, was CDU/CSU und SPD festgehalten haben. Das ist ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas“, sagte Juncker am Freitagmittag, 12. Januar,  bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bulgariens Premierminister Bojko Borissow zum Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia. Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte auf Twitter: „Ich begrüße das klare Bekenntnis zur Stärkung Europas und die Bereitschaft, mehr zum EU-Haushalt beizutragen.“