Das Briefgeheimnis an Vella ist gelüftet
Wir hatten am Rosenmontag bereits berichtet am Tag zuvor, Sonntag 11.Februar, sei ein umfängliches Schreiben mit Maßnahmen an den bei der EU-Kommission zuständigen Umwelt-Kommissar, Karmenu Vella, abgegangen um noch eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen andauernder Überschreitung der gesetzten Grenzwerte zur Luftverschmutzung gegen Deutschland abzuwenden. (Unser Bericht dazu: Hendricks: Schreiben an EU-Kommissar Vella , s. unten) Der Sprecher der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, konnte uns zu dem Zeitpunkt aus purer Höflichkeit noch nicht mitteilen was in dem Schreiben an Vella an Vorschlägen enthalten sei. Der Brief war ja noch unterwegs. Nun ist bekannt geworden: In dem Schreiben schlägt Berlin nun vor, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten – zunächst in fünf Städten.
Bislang hielt die Kommission die deutschen Maßnahmen für saubere Luft für unzureichend. Käme es zur Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof könnte sie sogar in letzter Konsequenz Fahrverbote erzwingen. Ob diese rechtlich möglich sind, entscheidet bereits in wenigen tagen, am 22. Februar, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Die Idee, nun einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anzubieten ist sicherlich zunächst verblüffend. Klar ist jedoch , dass dies nicht ohne die dafür zuständigen Bundesländer und die Kommunen
funktionieren wird. Die sind denn auch in dem Schreiben aus Berlin an den EU-Umwelt-Kommissar ausdrücklich erwähnt. Getestet werden sollen die in dem Schreiben aufgeführten Maßnahmen zunächst in fünf “Pilotstädten”: In Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Was sich dabei als erfolgreich ergibt, soll dann bundesweit auf den Weg gebracht werden. Eine Mammut-Aufgabe, kostenträchtig, zeitschindend und mit sehr unsicherem Ausgang behaftet. Aber, sollte die Kommission darauf eingehen, könnten auch interessante, weiterführende Ergebnisse erzielt werden.
Aber auch noch andere Maßnahmen sind in dem Brief enthalten. Zum Beispiel neue gesetzliche Maßnahmen zum Ausstoß von Schadstoffen bei Bussen und Taxis: “Dies wird eine Initiative für Mietwagen, Car-Sharing-Autos sowie die ganze Bandbreite von Lieferwagen und Kleintransportern einschließen”, erklären die Brief-Unterzeichner gemeinsam. Und das sind: Umweltministerin Hendricks, Verkehrsminister Schmidt und Kanzleramtschef Altmeier.
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