Drohende Umwelt-Klage wirbelte Berlin durcheinander

„Die Deutsche Krise“ lautet die große, aber wie von einer Krise geschüttelt wirkende  Titel-Schlagzeile der neuen Spiegel-Ausgabe Nr. 8 .  Im Innenteil wird aus dem Nähkästchen   der Bundesregierung berichtet,Krisenstimmung eben.  Ganz wie wir, Umwelt-und Energie-Report es mit dem Bericht „Aus

dem Hut gezaubert: „Ein Kaninchen mit drei langen Ohren“ auch gemacht haben. Aktionismus sei in Berlin, in der Regierung,  ausgebrochen. berichtet das Blatt und schildert Kanzleramtsminister Peter Altmaier habe sich persönlich vor den Computer gesetzt  und vergangene Woche, kurz nach den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen  einen „bemerkenswerten“  Brief an die EU-Kommission geschrieben habe – „ wohl in der Hoffnung, die Brüsseler Behörde gnädig zu stimmen“, heißt es da. Soweit zur Spiegel-Geschichte. Fakt ist:  EU-Umweltkommissar Vella droht der Bundesregierung sie vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie seit Langem die europäischen Grenzwerte für die Luftverschmutzung in deutschen Städten immer wieder verletzt. (Wir haben berichtet)

Unter diesem Druck, der Eindruck ist entstanden und wird durch verschiedenste Fakten gestützt, haben  Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ein Konzept zusammengestrickt, um diese mögliche, im Zweifel sehr  teure Millionenklage abzuwenden.  Ein großer  Fehler war, dass sie das Konzept mit kaum Jemandem im Land anschließend abgestimmt haben.

In der Düsseldorfer Landesregierung wird hinter vorgehaltener Hand geraunt das beklagt: Hätten die uns doch wenigstens mal kontaktiert. Es wurden, an der NRW- Landesregierung vorbei, Städte von Berlin ausgewählt in denen modellhaft neue Luftreinhaltekonzepte getestet werden sollen. Zum Beispiel mit einem kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr . Nur, die Städte wie Bonn  und Essen, aus NRW, waren zuvor weder vom Land noch sonst Jemanden darauf vorbereitet worden. Bonn übermittelte uns: „Es hat keinen Kontakt vom Land NRW zur Stadt Bonn gegeben.“ Die Sprecherin des Essener Oberbürgermeisters, Jeanette von  Lanken, bestätigte dies auch: „Nein, es hat keine Gespräche mit der Landesregierung gegeben.“  Alle Städte, auch die drei anderen Herrenberg, Reutlingen und Mannheim, sind dagegen direkt vom Kanzleramt kontaktiert worden. Bonn hat da erklärt es könne ohne den Rhein-Sieg-Kreis mit dem es einen Verkehrsverbund gebe,  nichts dazu sagen. Der Landrat des Kreises, Sebastian Schuster, den wir inzwischen kontaktiert haben, ließ  uns mitteilen: „Dem Rhein-Sieg-Kreis liegen bezüglich des Vorstoßes der Bundesregierung einen kostenlosen ÖPNV in Bonn einzuführen keine detaillierten Informationen vor. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt nur eine erste Einschätzung abgegeben werden. Der Rhein-Sieg-Kreis geht davon aus, dass es sich hier um erste Ideen handelt und für eine praxisnahe Umsetzung noch viele Fragen zu beantworten sind. So müssten z.B. Fahrzeuge beschafft und die Infrastruktur ausgebaut werden. Oder es muss geklärt werden, wie ein solcher Modellversuch innerhalb des Verbundgebietes des VRS eingebettet werden kann.

Ein Modellversuch für einen kostenlosen ÖPNV sollte aber auf jeden Fall den Rhein-Sieg-Kreis miteinbeziehen, da Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis verkehrlich einen Raum bilden.“

Der Eindruck, die drei Minister Schmidt, Hendricks und  Altmaier hätten etwas zusammen gebastelt, um die drohende, teure Millionen-Klage der Brüsseler EU-Kommission abzuwehren, verdichtete sich bei der Regierungspressekonferenz auch zu diesem Thema. Da erklärte der Sprecher von Bundesumweltministerin Hendricks, Stephan Haufe, auf  eine Frage: „ Um noch einmal zum Thema Gratis-ÖPNV zu kommen: Wir haben mit diesem Vorschlag eine Diskussion angestoßen …“

Und Regierungssprecher  Steffen Seibert ergänzte: „Die geschäftsführende Bundesregierung hatte die Verantwortung der – man muss ja sagen: dringenden – Bitte der Europäischen Kommission, zusätzliche Maßnahmen in einem Brief zu benennen, nachzukommen. Da haben die drei geschäftsführenden Minister …“

Diese Darstellungen veranlassten einen der Journalisten-Kollegen zu  der Feststellung: „ Herr Seibert, in mehreren Sätzen, die Sie hier erklären, ist zu verstehen, dass Sie der EU mitteilen: „Wir sind bereit,  .. .

…was haltet ihr davon, wenn wir mit den Kommunen einmal darüber diskutieren.“

Das ist keine Maßnahme“, stellte der Kollege fest, „ das ist eine leere Ankündigung. Ich bin auch erstaunt, dass so einem Vertragsverletzungsverfahren auf diese Art und Weise begegnet wird. Man hätte vonseiten der Bundesregierung ja schon früher darüber nachdenken können, mit den Kommunen darüber zu diskutieren…“