Sie alle blasen noch kräftig Treibhausgase in die Luft, Karik. U + E

Ist das Gesetz zum Emissionshandel , das das Europaparlament am vergangenen  Dienstag, 06.Februar, verabschiedet hat , um die CO2-Emissionen der Industrie stärker eindämmen und so die Zusagen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten wirklich dazu geeignet. Zweifel sind angebracht. Wir gehen in unserem anschließenden Kommentar näher darauf ein.

Mit dem Gesetz, das bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart wurde, soll die Einziehung von Emissionszertifikaten beschleunigt werden, die im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS, „CO2-Markt“) verfügbar sind. Das neue Gesetz sieht folgendes vor:

  • Die Anzahl der Emissionszertifikate, die auf den Markt gebracht werden sollen, werden pro Jahr stärker verknappt als bisher (sog. „linearer Kürzungsfaktor“), und zwar um 2,2% ab 2021. Derzeit sind 1,74% geplant. Dies soll zu gegebener Zeit überprüft werden, um möglicherweise den Prozentsatz weiter zu erhöhen, allerdings frühestens 2024.
  • Die Kapazität der EHS- Marktstabilitätsreserve soll verdoppelt werden, um überschüssige Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen. So würden in den ersten vier Jahren pro Jahr bis zu 24% der überschüssigen Zertifikate eingezogen, wodurch ihr Preis steigen und der Anreiz zur Verringerung der Emissionen erhöht würde.

Modernisierungsfonds und Innovationsfonds

Um kohlenstoffarme Innovationen zu fördern, würde das Gesetz auch einen “Modernisierungsfonds” einrichten, um die Erneuerung der Energiesysteme in den einkommensschwächeren Mitgliedstaaten voranzutreiben. Die Abgeordneten haben die Finanzierungsregeln verschärft, so dass der Fonds nicht für Kohleprojekte verwendet wird, außer für Fernwärme in den ärmsten Mitgliedstaaten.

Ein neuer Innovationsfonds soll außerdem finanzielle Unterstützung für Vorhaben im Bereich erneuerbare Energieträger, Abscheidung und Speicherung von CO2 sowie Innovationen mit emissionsmindernder Wirkung gewähren.

 Verlagern von CO2-Emissionen („Carbon Leakage“) verhindern

Das Gesetz zielt auch darauf ab, die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern. Dieses sogenannte „Carbon Leakage“ kann eintreten, wenn Unternehmen aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern. Die Branchen mit dem höchsten Risiko erhalten ihre ETS-Zertifikate ohne Gegenleistung. Weniger exponierte Branchen erhalten 30% kostenfrei.

Der Text wurde mit 535 Stimmen angenommen, bei 104 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. Der Rat muss ihn nun formell billigen, dann kann das Gesetz im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.